Trotz sinkender Nutzerzahlen und anhaltender Kritik an der Plattform X (ehemals Twitter) halten die Hamburger Behörden an ihren Accounts im sozialen Netzwerk fest. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 22. Dezember 2024 berichtete, ist ein Abschied von X aktuell nicht vorgesehen. Obwohl viele Nutzer, darunter Nachrichtenkanäle, Sportvereine, Politiker und Prominente, X aufgrund zunehmender Hassrede und Hetze verlassen haben, bilden die Hamburger Behörden eine Ausnahme.
Ein Senatssprecher erklärte gegenüber der dpa, die Entwicklung der Plattform werde beobachtet und die Situation mit anderen Bundesländern und dem Bundespresseamt abgestimmt. Die weitere Nutzung von X durch Behörden, Feuerwehr und Polizei wird unter anderem damit begründet, dass so viele Menschen über wichtige Entscheidungen und Ereignisse informiert werden können. „Soziale Netzwerke sind ein geeignetes Mittel zur direkten Kommunikation und einer von mehreren Kanälen, über die die Landesregierung kommuniziert“, so der Sprecher. Er betonte gleichzeitig, dass alle Inhalte auch unabhängig von Social-Media-Kanälen für die Bürger zugänglich seien.
Ein weiterer Grund für das Festhalten an den X-Accounts sei laut Senatssprecher der Kampf gegen Desinformation. Die Beiträge staatlicher Einrichtungen in sozialen Netzwerken sollen Falschnachrichten entgegenwirken und Nutzern die Möglichkeit bieten, Behauptungen Dritter zu überprüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Aus kommunikativer Sicht seien alle in Deutschland zugelassenen sozialen Netzwerke grundsätzlich geeignet, um für die demokratische Grundordnung zu werben und über wichtige Entscheidungen zu informieren. Dies sei besonders relevant in Netzwerken, in denen Bürger durch Desinformation manipuliert werden könnten.
Wie das Hamburger Tageblatt berichtet, hat die Zunahme von Hass und Hetze auf X viele Nutzer dazu veranlasst, die Plattform zu verlassen. Die Hamburger Behörden rechtfertigen ihre Entscheidung, auf X zu bleiben, mit der Notwendigkeit der direkten Kommunikation mit der Bevölkerung und dem Kampf gegen Desinformation.
Der Social Media Watchblog (SMWB) argumentiert dagegen, dass Politik und Medien X verlassen sollten. Die Plattform sei unter Elon Musk problematisch geworden. Der Eigentümer verbreite selbst Desinformation und manipuliere die Algorithmen, um rechte Inhalte zu fördern. Auch die zunehmende Verbreitung von Hassrede und Verschwörungstheorien sprächen gegen eine Nutzung der Plattform durch staatliche Institutionen.
Die Rechtslage zur Nutzung von Social Media durch Amtsträger wurde kürzlich vom Amtsgericht Berlin-Mitte beleuchtet. Wie Legal Tribune Online (LTO) berichtet, entschied das Gericht, dass der X-Account von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach privat betrieben wird und er deshalb andere Nutzer blockieren darf. Die Abgrenzung zwischen privatem und hoheitlichem Account erfordere eine umfassende Bewertung des jeweiligen Accounts.
Quellen: - ZEIT ONLINE: Hamburger Behörden bleiben mit ihren Accounts weiter auf X - Hamburger Tageblatt: Hamburger Behörden bleiben mit ihren Accounts weiter auf X - Social Media Watchblog: 7 Gründe, warum Politik und Medien X verlassen sollten - LTO: Gericht zu Minister-Block auf Social Media - Ostseewelle: Hamburger Behörden bleiben mit ihren Accounts weiter auf X - hamburg.de: Die Fachbehörden auf Social Media - SAT.1 Regional: Hamburg - Focus Online: Regional