Finanzielle Handlungsmöglichkeiten der Regierung nach gescheiterter Haushaltsplanung

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition bei der Einigung auf einen verfassungskonformen Haushalt 2025 hat das Bundesfinanzministerium die vorläufige Haushaltsführung eingeleitet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, wurden die Ministerien und Bundesoberbehörden per Rundschreiben über die Ausgabenmöglichkeiten für das kommende Jahr informiert. Dieser Schritt fiel zeitlich mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, die letztendlich zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar führte. Vorläufige Haushaltsführung ist nach Bundestagswahlen üblich, vor Wahlen jedoch ein ungewöhnlicher Vorgang. Da der Bundestag keinen regulären Haushalt verabschieden konnte, fehlt die gesetzliche Grundlage für Ausgaben. Die F.A.Z. betont die mögliche Länge dieser „haushaltsgesetzlosen Zeit“, da erst eine neue Koalition gebildet werden und einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen muss. Selbst bei einer Orientierung am Entwurf der Vorgängerregierung benötigt der Prozess Zeit für Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Artikel 111 des Grundgesetzes regelt die staatliche Finanzierung in solchen Fällen. Die F.A.Z. erläutert, dass Ausgaben zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen, zur Durchführung beschlossener Maßnahmen und zur Fortsetzung bereits begonnener Projekte zulässig sind, sofern im Vorjahreshaushalt entsprechende Mittel bewilligt wurden. Die Fachministerien sind für die Einhaltung dieser Regeln verantwortlich und können oft 45 Prozent des Vorjahreshaushalts verwenden. Die Bundesregierung orientiert sich an den Ansätzen und Strukturen des Regierungsentwurfs 2025 sowie den Beratungen im Haushaltsausschuss, was laut F.A.Z. „die Grundlage und die Obergrenze der vorläufigen Haushaltsführung 2025“ darstellt. Der Staatsrechtler Hanno Kube sieht dieses Vorgehen kritisch und betont die beschränkende, nicht ermächtigende Wirkung des Planentwurfs. Die Ermächtigungen beziehen sich auf Vorhaben, die im Haushaltsgesetz des Vorjahres und in Sachgesetzen verankert sind. Auch Sachverständige äußerten in der Anhörung zum Regierungsentwurf 2025 Bedenken, insbesondere hinsichtlich der hohen „globalen Minderausgabe“, für die sich das Finanzministerium besondere Maßnahmen vorbehält. Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von knapp 490 Milliarden Euro vor, davon sollen über 50 Milliarden Euro durch Kredite finanziert werden. Wie stern.de berichtet, setzt die Ampel-Koalition Schwerpunkte auf Bundeswehr, Familien und Wirtschaft. Geplant sind Erhöhungen des Kindergeldes und des Kinderzuschlags für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen. Steuerliche Entlastungen durch Anhebung von Freibeträgen sind ebenfalls vorgesehen. Für die Wirtschaft ist ein Wachstumspaket mit Verbesserungen bei Abschreibungen, Bürokratieabbau und Entlastungen für energieintensive Unternehmen geplant. Der bereits beschlossene Bundeshaushalt 2024 hat ein Volumen von rund 477 Milliarden Euro und fokussiert ebenfalls auf Zukunftsinvestitionen, soziale Sicherung und steuerliche Entlastung. Wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite erläutert, werden im Haushalt 2024 Mittel für Digitalisierung, Bildung und Forschung, Mobilität und Infrastruktur bereitgestellt. Auch der soziale Wohnungsbau und die Förderung klimafreundlicher Wohnungen werden unterstützt. Trotz des hohen Haushaltsvolumens hat die Regierung geringen Handlungsspielraum. aktiv-online berichtet von einer schwächelnden Wirtschaft und lahmen Steuereinnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Kreditzinsen. Zu den größten Ausgabenposten zählen Arbeit und Soziales sowie Verteidigung. Der Staat investiert Milliarden in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Die Schuldenbremse greift zwar wieder, der Schuldenberg wächst aber dennoch weiter. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushalt-2025-wofuer-die-regierung-vorlaeufig-geld-hat-110178374.html - stern.de: https://www.stern.de/politik/deutschland/haushalt-2025--wofuer-die-bundesregierung-geld-ausgibt-34989648.html - Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-bundeshaushalt-2244536 - aktiv-online: https://www.aktiv-online.de/news/staatskasse-trotz-500-milliarden-etat-hat-regierung-wenig-gestaltungsspielraum-19649 - beck.de: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesregierung-haushalt-2025-ausgaben-kredite-schulden - Deutscher Bundestag: https://www.bundestag.de/leichte_sprache/was_macht_index/bundeshaushalt/haushalt-inhalt-960892 - n-tv.de: https://www.n-tv.de/politik/Wofuer-die-Regierung-2024-Geld-ausgibt-und-wer-sparen-muss-article24372737.html - Bundesministerium der Finanzen: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html