Um einen drohenden „Shutdown“ der US-Regierung abzuwenden, hat der Kongress in letzter Minute einen Übergangshaushalt verabschiedet. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf mit deutlicher Mehrheit zu, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich und wird als nächster Schritt erwartet (Zeit Online). Übereinstimmende Berichte über die Annahme des Übergangshaushalts durch das Repräsentantenhaus finden sich auch in anderen Medien, darunter der Merkur (Merkur.de), die Stuttgarter Nachrichten (Stuttgarter-Nachrichten.de) und die Stuttgarter Zeitung (Stuttgarter-Zeitung.de).
Nach der erwarteten Zustimmung des Senats muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Das Weiße Haus hat bereits Unterstützung signalisiert und will damit die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherstellen. Wie Zeit Online berichtet, erklärte das Weiße Haus, Biden unterstütze den Gesetzesentwurf.
Die Haushaltsverhandlungen waren zuvor von Turbulenzen geprägt. Ein bereits ausgehandelter Kompromiss wurde durch den designierten Präsidenten Donald Trump, unterstützt von Tech-Milliardär Elon Musk, zu Fall gebracht. Trump hatte die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, dem ursprünglichen Entwurf nicht zuzustimmen. Dies führte laut dpa und anderen Medienberichten zu intensiven Verhandlungen in den letzten Tagen, um einen neuen Entwurf auszuarbeiten.
Die tagesschau (Tagesschau.de) berichtet im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit über die generellen Schwierigkeiten im US-Kongress, einen Haushalt zu verabschieden, und die immer wiederkehrende Gefahr eines Regierungsstillstands. Der rechte Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus blockiere häufig Einigungen. Auch die Frage der Hilfen für die Ukraine sei strittig.
Die Einigung auf den Übergangshaushalt gelang nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist. Ohne die Verabschiedung hätte ein „Shutdown“ gedroht, der Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt hätte.
