Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius drängt auf eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Wie die Funke Mediengruppe berichtet, fordert Pistorius ab 2028 jährlich mindestens 80, eher 90 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt, um den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Er betonte: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können.“ Um diese Ausgaben zu finanzieren, plädiert Pistorius für eine Reform der Schuldenbremse. Eine Finanzierung aus dem regulären Haushalt würde seiner Ansicht nach die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken und die soziale Sicherheit gefährden. Ein neues Sondervermögen lehnt er ab, da dieses nicht den dauerhaften Betrieb und die Instandhaltung der Bundeswehr abdecken würde. Die FAZ berichtet zudem, dass Pistorius einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine vor Kriegsende ablehnt, sich aber einen Einsatz im Rahmen von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand vorstellen kann. Deutschland könne sich als größte NATO-Nation und stärkste Wirtschaftsmacht Europas nicht untätig verhalten, so Pistorius.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Deutschland für die Lieferung eines weiteren Iris-T-Flugabwehrsystems. Dies sei eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um weitere Systeme zum Schutz ihrer Kraftwerke. Die FAZ bestätigt die Übergabe durch Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei handelte es sich um eine bereits angekündigte Lieferung.
Der designierte Ukraine-Beauftragte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, wird Kiew besuchen. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, bestätigte den Besuch, nannte aber aus Sicherheitsgründen keinen genauen Termin. Die Ukraine möchte der neuen US-Regierung Informationen zukommen lassen, die bei der Suche nach einem „gerechten Frieden“ berücksichtigt werden sollen. Ein Besuch Kelloggs in Russland ist bisher nicht geplant.
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über Pistorius' Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr und seine Betonung der Notwendigkeit der Kriegsfähigkeit Deutschlands im Falle eines Angriffs durch Putin. Die Zeitung erwähnt außerdem die Distanzierung von Sahra Wagenknecht von Wladimir Putin und eine Empfehlung von Elon Musk für die AfD.
Quellen:
