Uneinheitliche Haltung der BSW-Abgeordneten bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) werden bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten kein einheitliches Stimmverhalten zeigen. Wie die "Zeit" am 18. Dezember 2024 unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, erklärte die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk, dass die Abstimmung freigegeben sei, da es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Zimmermann schloss allerdings aus, dass Stimmen aus den Reihen des BSW an den AfD-Kandidaten Jörg Urban gehen. Neben Urban stehen der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der parteilose Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Berger zur Wahl. Kretschmer strebt eine weitere Amtszeit an, verfügt aber in der neuen Koalition mit der SPD nicht über eine eigene Mehrheit im Landtag. Berger, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, verfolgt das Ziel einer überparteilichen Expertenregierung. Laut Zimmermann wird es innerhalb des BSW keine einheitliche Abstimmungslinie geben, weder für Kretschmer noch für Berger. Die BSW-Landesvorsitzende zeigte sich optimistisch, dass die Stimmen des BSW nicht dazu beitragen werden, dass Berger möglicherweise mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Sie rechne nicht mit genügend Stimmen für Berger und betonte, dass es in Sachsen keinen "Kemmerich-Effekt" geben werde. Diese Aussage bezieht sich auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Jahr 2020, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe von AfD-Stimmen ins Amt kam, was einen politischen Skandal und Kemmerichs Rücktritt auslöste. Schwarz-Rot fehlt in Sachsen eine Mehrheit von zehn Stimmen im Landtag. Das BSW verfügt über 15 Sitze. Sowohl AfD als auch Grüne lehnen eine Unterstützung Kretschmers ab, während die Linke sich bisher nicht öffentlich geäußert hat. Der sächsische Landtag tritt am Vormittag zur Ministerpräsidentenwahl zusammen. Wie der Deutschlandfunk am 7. November 2024 berichtete, endet die Frist zur Regierungsbildung Anfang Februar 2025. Sollte bis dahin keine Regierung gebildet werden, drohen Neuwahlen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW waren zuvor gescheitert, wie der Merkur am 7. November 2024 meldete. Ein zentraler Konfliktpunkt war die Friedenspolitik, insbesondere die Haltung zum Krieg in der Ukraine. Dem BSW fehle bei den potenziellen Koalitionspartnern ein klares „Bekenntnis zum Frieden“, so die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/18/bsw-in-sachsen-keine-einheitliche-abstimmung-bei-mp-wahl - https://www.deutschlandfunk.de/wie-weiter-in-sachsen-bsw-erklaert-sondierungsgespraeche-fuer-gescheitert-dlf-9487ffd1-100.html - https://www.merkur.de/politik/keine-brombeer-regierung-in-sachsen-cdu-bsw-und-spd-erklaeren-aus-der-sondierungsgespraeche-zr-93396618.html - https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/wagenknecht-bsw-thueringen-sachsen-bundestagswahl-machtkampf-100.html