Der Bundestag berät ab Dienstag über den Haushalt 2025, nachdem die Bundesregierung monatelang Schwierigkeiten hatte, eine tragfähige Vorlage zu erarbeiten. Diese Beratungen stehen unter dem Schatten eines Haushaltsentwurfs, der als unzureichend und unklar kritisiert wird. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, die eigenen Finanzierungsziele zu erreichen, während die öffentliche Wahrnehmung von Handlungsunfähigkeit geprägt ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben über Wochen hinweg versucht, die finanziellen Lücken zu schließen. Dennoch blieb am Ende nur eine minimale Reduzierung des Defizits von drei Milliarden Euro bei einem geplanten Ausgabenrahmen von fast 500 Milliarden Euro. Dies verdeutlicht die begrenzten Möglichkeiten der Koalition, selbst unter erheblichem Druck von innen und außen. Laut Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, sind im Haushaltsentwurf zahlreiche „Kunstgriffe“ zu finden, die darauf abzielen, die Differenz zwischen erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben zu verschleiern.
Ein besonders auffälliges Beispiel ist der Klimafonds, dessen Reserven nahezu erschöpft sind. Die geplanten Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro stehen absehbaren Einnahmen von nur 22 Milliarden Euro gegenüber. Diese Diskrepanz wird durch eine globale Mehreinnahme von drei Milliarden Euro und eine globale Minderausgabe von neun Milliarden Euro ausgeglichen, was in der Summe einen Fehlbetrag von 12 Milliarden Euro ergibt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Koalition in ihrer Finanzplanung über das Ziel hinausgeschossen ist und grundlegende Haushaltsprinzipien missachtet.
In der Vergangenheit hat die Koalition bereits Prinzipien der Haushaltsführung ignoriert, was zu einer tiefen politischen Krise führte, als das Bundesverfassungsgericht die Kreditermächtigungen der Ampelregierung infrage stellte. Diese Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise geschaffen wurden, sind nun nicht mehr in der befürchteten Höhe in Anspruch genommen worden, was zu einem erheblichen Fehlbetrag führt. Die Ampelregierung wirkt weiterhin angeschlagen und ratlos, was sich in den jüngsten politischen Beschlüssen widerspiegelt, die kaum als Lösung für die drängenden Probleme angesehen werden können.
Die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine, belastet die politische Agenda zusätzlich. Die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken und auf neue Bedrohungen zu reagieren, hat die Diskussion um das Sondervermögen und die Verteidigungsausgaben angeheizt. Doch die von Scholz ausgerufene Zeitenwende ist bislang nicht ausreichend finanziert, und es bleibt unklar, wie die geplanten Ausgaben von fast 39 Milliarden Euro im Verteidigungsetat für 2028 realisiert werden sollen.
Trotz der Herausforderungen in der Verteidigungspolitik dominieren die Sozialausgaben weiterhin die Haushaltsdiskussion. SPD und Grüne zeigen sich unwillig, Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, was zu einem Anstieg der Leistungen an die Rentenversicherungen von 116 Milliarden Euro auf 141 Milliarden Euro bis 2028 führt. Diese Entwicklungen werden durch ein teures Rentengesetz weiter verschärft, während die Finanzhilfen in den letzten Jahren stark angestiegen sind.
Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und der Einhaltung der Schuldenbremse zu finden. Während die Ampelkoalition versucht, die Schuldenbremse zu lockern, wächst das Misstrauen der Anleger gegenüber den Kreditpolitiken anderer Länder wie Amerika, Frankreich und Italien. Deutschland wird als Stabilitätsanker in Europa wahrgenommen, und es ist entscheidend, dass diese Position nicht gefährdet wird.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Die Menschen neigen dazu, ihr Geld zusammenzuhalten, was die wirtschaftliche Erholung behindert. Die Ampelkoalition sieht sich nicht nur mit internen Konflikten konfrontiert, sondern auch mit der Notwendigkeit, auf die drängenden Fragen der Zeit zu reagieren. Die öffentliche Wahrnehmung ist von Skepsis geprägt, und viele Bürger haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Die Koalition hat ihren Kredit verspielt, und es ist unklar, ob sie in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ampelkoalition in einer kritischen Phase ihrer Regierungszeit steht. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen und die Notwendigkeit, auf die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu reagieren, werden entscheidend für die Zukunft der Koalition sein. Die Frage bleibt, ob sie in der Lage sein wird, ihre Pläne erfolgreich umzusetzen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Quellen: F.A.Z., Tagesschau, taz.
