Hessens Finanzminister Lorz präsentiert Haushaltsentwurf 2025

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. Wie die Zeit berichtet, steht der Etatentwurf im Zeichen der Sparsamkeit. Die angespannte Haushaltslage, die unter anderem durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Personalkosten bedingt ist, erfordert Konsolidierungsmaßnahmen. Ein zentraler Streitpunkt ist die geplante Verschiebung eines Teils der Besoldungserhöhungen für Landesbeamte. Die Verschiebung der Besoldungserhöhung um vier Monate, von August auf Dezember 2025, soll Einsparungen von rund 180 Millionen Euro ermöglichen. Während die erste Stufe der Erhöhung um 4,8 Prozent zum 1. Februar 2025 wie geplant umgesetzt werden soll, stößt die Verschiebung der zweiten Stufe auf Widerstand. Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme als "Sonderopfer" für Beamte und sprechen von einem "fatalen Signal". Auch die Opposition im Landtag übt Kritik und wirft der schwarz-roten Koalition Wortbruch vor. Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigt den Schritt mit der schwierigen Haushaltslage und der Notwendigkeit, drei Milliarden Euro einzusparen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnet den Haushalt 2025 als "Brückenhaushalt" und hofft auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nach den Bundestagswahlen im Februar. Langfristig rechnet das Land jedoch mit weiteren Steuerausfällen. Um die Personalkosten zu senken, soll jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht wiederbesetzt werden, Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen. An anderer Stelle will die Landesregierung hingegen festhalten: Das Hessengeld, eine Förderung für den Ersterwerb von Immobilien, soll erhalten bleiben. Ebenso sollen die Investitionen in Bildung und innere Sicherheit nicht gekürzt werden. Zur Finanzierung von Investitionen in Bereiche wie Kindergärten, Kliniken und Berufsschulen plant die Landesregierung die Einrichtung eines sogenannten "Daseinsvorsorgefonds". Dieses Finanzierungsinstrument soll außerhalb des regulären Haushalts liegen und Investitionen ermöglichen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Details zu diesem Fonds sollen im März vorgestellt werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sieht in dem Fonds eine Möglichkeit, die notwendigen Investitionen trotz der angespannten Haushaltslage zu tätigen. Die Gewerkschaften reagieren empört auf die Sparpläne der Landesregierung, insbesondere auf die Verschiebung der Besoldungserhöhungen. Sie fordern die Regierung auf, andere Sparmaßnahmen zu prüfen und die Belastung der Beamten nicht weiter zu erhöhen. Die Opposition im Landtag schließt sich der Kritik an und wirft der Koalition vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Sie fordert Investitionen in soziale Bereiche und eine gerechtere Verteilung der Lasten. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/26/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-299222 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-110134372.html - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/spar-haushalt-2025-cdu-und-spd-verschieben-besoldungserhoehung-hessengeld-bleibt-v3,spetat-hessen-sparen-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessischer-spar-haushalt-2025-schwarz-rot-verschiebt-besoldungserhoehung-100.html - Hessen.de: https://hessen.de/presse/fundiert-und-zielorientiert-fuer-hessen - Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/finanzen-weniger-geld-finanzminister-gibt-ausblick-auf-haushalt-2025-103048761 - Finanzen.hessen.de: https://finanzen.hessen.de/service/interviews-und-beitraege/finanzminister-professor-dr-lorz-zum-hessengeld-und-zur-grundsteuerreform - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/finanzen--weniger-geld--finanzminister-gibt-ausblick-auf-haushalt-2025-35066362.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard