Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Wie die Zeit berichtet, sorgt der Entwurf bereits im Vorfeld für Diskussionen, insbesondere aufgrund der geplanten Verschiebung von Teilen der Besoldungserhöhungen für Beamte. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Sparpakets, mit dem die Landesregierung auf die angespannte Haushaltslage reagiert. Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte die Notwendigkeit von Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert die Verschiebung der Besoldungserhöhungen als „Sonderopfer“ für Beamte und wirft der Regierung Wortbruch vor. Die angespannte Haushaltslage resultiert aus sinkenden Steuereinnahmen, die laut Hessenschau in den kommenden zwei Jahren um fast eine Milliarde Euro schrumpfen werden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vermeidet den Begriff „Sparhaushalt“ und spricht stattdessen von einem „Brückenhaushalt“, in der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung nach den Bundestagswahlen im Februar. Langfristig wird das Steuerloch in Hessen jedoch voraussichtlich noch größer werden. Für den Zeitraum von 2024 bis 2028 rechnen Experten mit einem Minus von knapp 2,5 Milliarden Euro. Trotz der Sparmaßnahmen sollen Investitionen in Bildung und innere Sicherheit sowie das Hessengeld unangetastet bleiben. Letzteres ist eine Landesförderung für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum. Zur Finanzierung von Investitionen in Kindergärten, Kliniken und Schulen plant die Regierung die Einrichtung eines „Daseinsvorsorgefonds“. Dieser soll als Kreditquelle dienen und nicht im laufenden Haushalt ausgewiesen werden. Wie die Tagesschau berichtet, ähnelt dieses Konstrukt einem Sondervermögen, das der Hessische Staatsgerichtshof zuvor als verfassungswidrig eingestuft hatte. Wie der Geschäftsbericht 2023 des Landes Hessen zeigt, weist das Zahlenwerk ein Minus von rund neun Milliarden Euro aus. Die Steuereinnahmen stagnierten im Vergleich zum Vorjahr bei 28 Milliarden Euro, während die Personalausgaben des Landes rund 26,6 Milliarden Euro betrugen. Der Geschäftsbericht, der nach kaufmännischen Grundsätzen erstellt wird, berücksichtigt Rückstellungen und Wertverluste, im Gegensatz zum Landeshaushalt, der lediglich Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt. Finanzminister Lorz führt das hohe Minus im Geschäftsbericht 2023 vor allem auf die zukünftigen Pensionsverpflichtungen für die Landesbediensteten zurück. Zusätzlich belasten Besoldungserhöhungen und der Anstieg der Beschäftigtenzahlen den Haushalt. Die Gewerkschaften reagieren empört auf die Pläne zur Verschiebung der Besoldungserhöhungen. Sie sprechen von einem unakzeptablen Sonderopfer und kritisieren, dass der Haushalt auf dem Rücken der Beamten saniert werden soll. Die Gewerkschaft Verdi verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, demzufolge die Beamtenversorgung in Hessen zu niedrig gewesen sei. In einem Interview mit Haus & Grund Hessen, das auf finanzen.hessen.de veröffentlicht wurde, verteidigte Finanzminister Lorz das Hessengeld als wichtigen Standortvorteil und betonte die Notwendigkeit, angesichts der angespannten Haushaltslage Prioritäten zu setzen. Er erklärte, dass eine generelle Senkung der Grunderwerbsteuer derzeit finanziell nicht darstellbar sei. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzen-hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241125-930-299222 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/hessens-finanzminister-lorz-stellt-haushaltsentwurf-2025-vor-110134372.html - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/spar-haushalt-2025-cdu-und-spd-verschieben-besoldungserhoehung-hessengeld-bleibt-v3,spetat-hessen-sparen-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessischer-spar-haushalt-2025-schwarz-rot-verschiebt-besoldungserhoehung-100.html - Hessen.de: https://hessen.de/presse/fundiert-und-zielorientiert-fuer-hessen - Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/finanzen-weniger-geld-finanzminister-gibt-ausblick-auf-haushalt-2025-103048761 - Finanzen.hessen.de: https://finanzen.hessen.de/service/interviews-und-beitraege/finanzminister-professor-dr-lorz-zum-hessengeld-und-zur-grundsteuerreform