Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg werden durch eine wiederaufgetauchte Anfrage zum Fliegerhorst Holzdorf belastet. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/25/stoerfeuer-fuer-koalitionsgespraeche-anfrage-zu-fliegerhorst) berichtet, hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf die Anfrage, die in der Vorwoche bereits für Irritationen bei der SPD gesorgt und daraufhin zurückgezogen worden war, erneut unter seinem Namen eingereicht. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Anfrage und die damit verbundenen Irritationen.
Hornauf, ehemaliger Linken-Politiker, hinterfragt die Einbindung der Landesregierung in die Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau des Standorts Schönewalde/Holzdorf und die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3. Ihn interessiert zudem die Einschätzung der Landesregierung zur Gefahr von Luftschlägen auf den Fliegerhorst im Falle eines bewaffneten Konflikts. Über die Anfrage berichteten zuvor auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Märkische Oderzeitung“, wie diverse Medien übereinstimmend berichten.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach Angaben des RBB keine offenen Fragen und verweist auf die bereits bestehende Vereinbarung zwischen SPD und BSW zur Bundeswehr. Man sei sich einig, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden müsse und stehe zu den Bundeswehrstandorten in Brandenburg. Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hatte die ursprüngliche Anfrage mit dem Verweis auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsgruppe für obsolet erklärt.
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf, der an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegt, soll zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ausgebaut werden. Dort soll das aus Israel beschaffte Luftverteidigungssystem Arrow 3 stationiert werden, um anfliegende Raketen abfangen zu können. Die Investitionen in den Fliegerhorst sieht Hornauf kritisch, insbesondere im Hinblick auf die benötigten Mittel für die soziale Infrastruktur in der Lausitz, die aus dem Strukturstärkungsfonds stammen.
Die erneute Einreichung der Anfrage durch Hornauf könnte die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW belasten, da sie die in der Sondierungsphase erzielte Einigung zur Bundeswehr in Frage stellt. Es bleibt abzuwarten, wie die beiden Parteien mit dieser neuen Herausforderung umgehen werden.
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