Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Hamas erhoben. Das berichtet die F.A.Z. und beruft sich auf eine Mitteilung der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe. Den Beschuldigten, die in Berlin und den Niederlanden festgenommen wurden, wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Anklage umfasst auch mutmaßliche Vorbereitungshandlungen für Anschläge in Deutschland. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, handelt es sich bei den Beschuldigten um Abdelhamid Al A. aus dem Libanon, den Ägypter Mohamed B., Ibrahim El-R., ebenfalls aus dem Libanon, und den Niederländer Nazih R.. Laut Anklage waren die Männer seit Jahren als Auslandsoperateure der Hamas tätig. Einer von ihnen soll 2019 in Bulgarien ein Waffendepot angelegt haben, ein anderer soll eine Pistole aus einem dänischen Waffenversteck nach Deutschland gebracht haben. 2023 suchten die Beschuldigten laut Bundesanwaltschaft erfolglos nach möglichen Waffenverstecken in Polen. Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon sind laut US-Regierungskreisen deutlich vorangekommen. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, haben sich Israel und die libanesische Regierung auf die Bedingungen eines Abkommens geeinigt. Die israelische Regierung hatte am Montag erklärt, man nähere sich einer Waffenruhe, es gebe aber noch offene Fragen. Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, hält ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für unzureichend und forderte die Todesstrafe. Wie die F.A.Z. berichtet, sagte Chamenei, der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu sei "nicht genug". Es waren seine ersten Äußerungen zu diesem Thema seit der Ausstellung des Haftbefehls in der vergangenen Woche. Vor Mitgliedern der Bassidsch-Miliz forderte Chamenei die Todesstrafe für Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant – eine Strafe, die der IStGH nicht verhängen kann. Papst Franziskus zog einen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem im Nahen Osten. Wie die F.A.Z. berichtet, sagte er im Vatikan: „Ich nenne zwei Beispiele für das heutige Versagen der Menschheit: die Ukraine und Palästina, wo es Leid gibt und wo die Arroganz der Angreifer über den Dialog triumphiert“. Anlässlich des 40. Jahrestags des Friedensvertrags zwischen Chile und Argentinien betonte der Papst die Bedeutung von Dialog und Diplomatie zur Beilegung von Konflikten. Im Gazastreifen hat am Sonntag eine neue Fluchtwelle begonnen, nachdem das israelische Militär die Räumung eines Vororts von Gaza-Stadt angeordnet hatte. Wie die Rheinische Post berichtet, wurden die Bewohner von Schedschaia aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da von dort Raketen auf Israel abgefeuert worden seien. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff. Bilder in sozialen und palästinensischen Medien zeigen angeblich Bewohner, die zu Fuß oder mit Eselskarren und Rikschas fliehen. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warnt angesichts starker Regenfälle im Gazastreifen vor einer Verschärfung der humanitären Lage. Wie die Tagesschau berichtet, sind etwa eine halbe Million Menschen von Überschwemmungen bedroht. Viele Vertriebene harren in Zelten aus, die durch die Regenfälle beschädigt wurden. Tiefer gelegene Gebiete sind überflutet, auch aufgrund fehlender Abwassersysteme. Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-bundesanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-mutmassliche-hamas-mitglieder-f-a-z-19972506.html - https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-208.html - https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/nahostkonflikt-liveblog-hisbollah-feuert-240-raketen-auf-israel-ab_aid-99097019 - https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-208.html