Der Zustand der deutschen Infrastruktur gibt Anlass zur Sorge. Straßen, Brücken, Bildungseinrichtungen und die digitale Vernetzung weisen erhebliche Defizite auf, die die Leistungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 03.12.2024 berichtete, symbolisiert der Einsturz der Carolabrücke in Dresden, auch wenn er nicht direkt auf mangelnde Investitionen zurückzuführen ist, den allgemeinen Verfall. Auch die Bundeswehr, die Deutsche Bahn und der öffentliche Personennahverkehr sind Beispiele für den schlechten Zustand der Infrastruktur. Die OECD bestätigt diese Einschätzung und kritisiert Deutschlands Investitionstätigkeit. Deutschland investiert im Vergleich zur Wirtschaftsleistung unterdurchschnittlich im öffentlichen Sektor und befindet sich im unteren Drittel der OECD-Länder, so die FAZ.
Ein zentraler Aspekt dieser Problematik ist die Schuldenbremse, welche die staatliche Kreditaufnahme beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen der Schuldenbremse kürzlich verschärft, wie der Wirtschaftsdienst in seiner Ausgabe 1/2024 darlegt. Dies hat die Diskussion über eine mögliche Lockerung oder Reform der Schuldenbremse neu entfacht. Die FAZ schildert die gegenwärtige Situation: Steigende Steuereinnahmen werden durch gleichermaßen steigende Ausgaben kompensiert. Die Ampelkoalition konnte nach den Krisenjahren nicht zu einem regulären Haushaltsmodus zurückkehren. Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise führten zu hohen zusätzlichen Kreditaufnahmen, die nun zurückgezahlt werden müssen.
Es existieren verschiedene Reformvorschläge für die Schuldenbremse. Einige beziehen sich auf die Konjunkturkomponente, andere auf eine schrittweise Rückkehr zur Regelgrenze nach einer Krisensituation. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Bundesbank, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium und der Sachverständigenrat haben jeweils eigene Reformvorschläge erarbeitet, die in der FAZ vom 03.12.2024 detailliert erläutert werden.
Die politischen Positionen zur Schuldenbremse sind vielfältig. Linke und Grüne sprechen sich für eine Lockerung aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die SPD befürwortet eine moderate Reform. Die FDP hingegen lehnt eine Änderung der Schuldenbremse entschieden ab. FDP-Chef Christian Lindner wird in der FAZ zitiert: "Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen." MDRfragt, ein Meinungsbarometer des Mitteldeutschen Rundfunks, zeigt, dass die Mehrheit der Befragten eine generelle Lockerung der Schuldenbremse ablehnt, jedoch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befürwortet und dafür ein zeitweises Aussetzen der Schuldenbremse akzeptieren würde.
Der DGB fordert eine Investitionsoffensive und betrachtet die Schuldenbremse als hinderlich für die Zukunft. Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge seien unerlässlich, um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Der DGB argumentiert, dass Schulden für Investitionen im Sinne der Generationengerechtigkeit seien. Auch UfU Informationen argumentiert, dass die Austeritätspolitik notwendige Investitionen in den Klimaschutz blockiere.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert laut FAZ vom 02.12.2024 eine Investitionsprämie für Unternehmen und einen „Deutschlandfonds“ für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. Dies sind weitere Vorschläge, die in die Debatte um die Finanzierung der notwendigen Investitionen einfließen.
