In Sachsen-Anhalt haben die Kommunen Fortschritte bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse gemacht. Wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte, lagen im September 2024 1724 Jahresabschlüsse bis 2021 vor, was 77 Prozent der erforderlichen 2229 Abschlüsse entspricht. Ende 2023 waren es lediglich 1478 gewesen. Die ZEIT berichtete bereits am 30. Oktober 2024 über diese Entwicklung.
Seit 2013 sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt verpflichtet, ihre Haushalte nach dem System der doppischen Haushaltsführung zu erstellen. Dies erfordert eine jährliche Fortschreibung der Eröffnungsbilanz sowie die Vorlage von Jahresabschlüssen, um Einnahmen, Ausgaben und Vermögen zu dokumentieren.
Aufgrund von anhaltenden Rückständen bei den Jahresabschlüssen hat die schwarz-rot-gelbe Koalition schärfere Sanktionen beschlossen. Ab 2025 ist die Genehmigung des Haushalts von der fristgerechten Einreichung des Jahresabschlusses des Vorvorjahres abhängig. Wie die dpa am 30. Oktober 2024 berichtete, soll dies Kommunen, die mit ihren Abschlüssen im Rückstand sind, stärker in die Pflicht nehmen. Ohne genehmigten Haushalt sind bestimmte Ausgaben für die Kommunen nicht möglich.
Die Städte und Gemeinden sehen diese Entwicklung kritisch und befürchten Einschränkungen bei ihren Leistungen. So könnten freiwillige Aufgaben wie Jugendarbeit, Vereinsförderung oder der Betrieb von Schwimmbädern und Museen betroffen sein. Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, äußerte gegenüber der dpa seine Bedenken und betonte, dass die Kommunen bereits große Anstrengungen unternehmen, um die Rückstände aufzuholen. Er sieht die Verschärfung der Sanktionen als unnötig an und warnt vor einer Blockade wichtiger Investitionen, beispielsweise in die Infrastruktur.
Die Situation der Kommunen ist dabei sehr unterschiedlich. Während einige bereits große Fortschritte erzielt haben, kämpfen andere noch immer mit erheblichen Rückständen. Der MDR berichtete bereits im September 2023 über die Pläne des Innenministeriums, Ausgaben für Kommunen ohne Jahresabschluss zu beschränken. Auch im April 2024 thematisierte der MDR die neuen Regeln für die Finanzen der Kommunen und die damit verbundenen Strafen für fehlende Jahresabschlüsse. Die Süddeutsche Zeitung berichtete ebenfalls im September 2023 über die Pläne des Landes, Kommunen bei fehlenden Abschlüssen zu sanktionieren. N-tv griff das Thema im Dezember 2023 auf und berichtete über den erhöhten Druck auf Kommunen bei fehlenden Jahresabschlüssen.
Die Diskussion um die Jahresabschlüsse der Kommunen in Sachsen-Anhalt zeigt die Herausforderungen der doppischen Haushaltsführung und die Notwendigkeit einer transparenten Finanzdarstellung. Die neuen Sanktionen sollen die Kommunen zur Einhaltung der Fristen motivieren, bergen aber gleichzeitig das Risiko von Leistungseinschränkungen für die Bürger.
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