Ein Jahr nach Treffen rechter Politiker: Hunderte demonstrieren in Potsdam gegen Rechtsextremismus

Am Jahrestag eines Treffens rechter Politiker in Potsdam haben sich am Montagabend hunderte Menschen zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus versammelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, zählten die Veranstalter etwa 700 Teilnehmer. Die Kundgebung wurde von einem breiten Bündnis getragen, darunter Fridays For Future, die Grüne Jugend, die Jusos, die Linksjugend Solid und die Omas gegen rechts. Ein Sprecher der Veranstalter betonte die Bedeutung der Aktion als starkes Signal gegen Rechtsextremismus.

Wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (PNN) bereits am 22. November berichteten, fand das Treffen rechter und rechtsextremer Politiker, das Anlass der Demonstration war, vor einem Jahr im Hotel Villa Adlon in Neu Fahrland statt. Auch die Zeit Online berichtete am 25. November über die Kundgebung. Laut PNN waren an dem Treffen unter anderem AfD- und CDU-Politiker sowie Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung beteiligt. Thema des Treffens war unter anderem die sogenannte „Remigration“, ein von Rechtsextremisten verwendeter Begriff, der die Deportation von Millionen von Menschen aus Deutschland umschreibt.

Leonel Richy Andicene von den Jusos Brandenburg unterstrich im Vorfeld der Demonstration die Notwendigkeit, ein Zeichen gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Gruppierungen und Parteien zu setzen. Ähnlich äußerte sich Eli Wersich von Fridays For Future Potsdam. Er betonte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung rassistische und menschenfeindliche Positionen in der Migrationsdebatte ablehne und Rechtsextremismus keine Machtoption sein dürfe. Diese Aussagen deckten sich mit Berichten von rbb24, die am 25. November ebenfalls über die Demonstration berichteten.

Das Treffen im November 2023 war im Januar durch das Medienhaus Correctiv öffentlich geworden und hatte bundesweit Massenproteste ausgelöst. Wie Deutschlandfunk am 25. November berichtete, sprach Martin Sellner, der als Taktgeber der Identitären Bewegung gilt, bei dem Treffen über „Remigration“. Der Begriff wird von Rechtsextremisten verwendet, um die – auch zwangsweise – Ausreise von Menschen ausländischer Herkunft zu bezeichnen. Auch Tag24 berichtete am selben Tag über die Demonstration und das vorangegangene Treffen.

Laut PNN beteiligten sich im Januar dieses Jahres rund 10.000 Menschen an einer Demonstration gegen Rechts in Potsdam, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht Brandenburgs, zitiert von den PNN, bezeichnet das Treffen als Zusammenwirken verschiedener Akteure des entgrenzten Rechtsextremismus und Martin Sellner als ideologischen Stichwortgeber, der rechtsextreme Positionen in der Migrationsdebatte normalisieren wolle.