Die Weltklimakonferenz in Baku, Aserbaidschan, endete mit einem Kompromiss im Streit um Klimahilfen, der von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) begrüßt wurde. Wie die Zeit berichtet, zeigte sich Eder erleichtert über die Einigung und betonte die Bedeutung des Kompromisses angesichts der „Abwehrkämpfe der fossilen Industrien“. Eder äußerte sich optimistisch über den „Siegeszug“ der erneuerbaren Energien, den sie als nicht mehr aufzuhalten betrachtet. Die Grünen-Politikerin nahm vom 18. bis 22. November an der Konferenz teil und unterstrich die Notwendigkeit, beim Klimaschutz weiterhin engagiert zu bleiben und regionale Bündnisse zu schmieden, falls nationale Regierungen vom Pfad zur Klimaneutralität abweichen.
Trotz des erzielten Kompromisses bei den Klimahilfen blieben die Verhandlungen in anderen Bereichen der Klimakonferenz schwierig. Wie die Tagesschau berichtet, stieß der Beschluss auf Kritik, da die vereinbarten finanziellen Zusagen als unzureichend angesehen wurden. Die Industriestaaten einigten sich darauf, ihre jährlichen Beiträge an Entwicklungsländer für Klimaschutz und -anpassung bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Einige Entwicklungsländer hatten jedoch deutlich höhere Beiträge gefordert. Die Tagesschau zitiert unter anderem die indische Unterhändlerin Chandni Raina, die die vereinbarte Summe als „abgründig klein“ und „dürftig“ bezeichnete. Auch Vertreter anderer Länder äußerten scharfe Kritik. Zusätzlich bemängelten mehrere Teilnehmerstaaten die Organisation der Konferenz durch die aserbaidschanische Präsidentschaft. Es gab Beschwerden über chaotische Abläufe und das Ignorieren von Wortmeldungen.
Der Bayerische Rundfunk analysiert die Beschlüsse der Klimakonferenz und bezeichnet den Kompromiss als mögliche Enttäuschung für die Staaten des globalen Südens. Die vereinbarten 300 Milliarden US-Dollar liegen deutlich unter den Forderungen der Entwicklungsländer, die sich auf eine Empfehlung einer UN-Expertengruppe beriefen, die den Bedarf auf mindestens eine Billion US-Dollar schätzte. Der BR hebt hervor, dass die Frage, wie diese Gelder zusammenkommen sollen, auf die nächste Klimakonferenz in Brasilien vertagt wurde. Auch die Forderung, dass mehr Länder in die Klimafinanzierung einzahlen sollten, wurde nicht erfüllt. Der BR berichtet zudem über die indirekte Rolle des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen erwarteter Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen die internationale Klimapolitik beeinflussen könnte.
Die Frankfurter Rundschau berichtet ebenfalls über den Kompromiss bei den Finanzhilfen und zitiert Baerbock, die von einem "Startpunkt" spricht. Die FR betont die Kritik am Gastgeberland Aserbaidschan und die schwierigen Verhandlungen, die unter anderem durch den Widerstand von Öl- und Gasstaaten erschwert wurden. Die Zeitung verweist auf die Notwendigkeit von 1,3 Billionen Dollar jährlich für Klimaschäden, die von Expertengruppen der Vereinten Nationen gefordert werden. Die FR hebt auch die Dringlichkeit des Handelns hervor, da die Weltgemeinschaft nur noch begrenzte Zeit hat, um das 1,5-Grad-Ziel möglicherweise einzuhalten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Erleichterung von Umweltministerin Eder über den erzielten Kompromiss und zitiert ihre Aussage zu den "Abwehrkämpfen der fossilen Industrien". Die SZ erwähnt auch Eders Optimismus bezüglich des "Siegeszugs" der erneuerbaren Energien. Die Zeitung berichtet zudem über den erbitterten Streit, der den Verhandlungen vorausging, und den fehlenden Fortschritt beim Klimaschutz trotz zweiwöchiger Beratungen und einer Verlängerung um 32 Stunden.
Quellen: - Zeit Online - Süddeutsche Zeitung - Frankfurter Allgemeine Zeitung - Stern - Tagesschau - Tagesschau - Bayerischer Rundfunk - Frankfurter Rundschau
