Die Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 27. bis 29. November in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfindet, rückt die Frage einer Grundgesetzänderung für den Klimaschutz in den Mittelpunkt. Wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) laut dpa (26. November 2024) betonte, könnte die Verankerung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, Klimawandelanpassung und Naturschutz deutlich verbessern. Die ZEIT (26. November 2024) berichtet ebenfalls, dass Rheinland-Pfalz dieses Thema als zentralen Punkt der Konferenz sieht. Eder äußerte die Hoffnung, dass die UMK dieses Ziel weiter verfolgen wird.
Gemeinschaftsaufgaben sind im Grundgesetz verankert und sichern eine dauerhafte Finanzierung. Derzeit existieren zwei solche Aufgaben: die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Laut dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium, wie von der Saarbrücker Zeitung (26. November 2024) berichtet, würde die Aufnahme des Klimaschutzes in diese Liste eine dauerhafte Finanzierung des Bereichs gewährleisten. Nach der letzten UMK wurden bereits Teilbereiche geprüft, nun sollen konkrete Bausteine für eine mögliche Grundgesetzänderung vorgelegt werden.
Neben der Grundgesetzänderung steht auch eine Reform der Schuldenbremse zur Debatte. Eder sieht die Schuldenbremse als Hindernis für die "überlebensnotwendige" klimaneutrale Transformation und fordert Investitionen für zukünftige Generationen, wie dpa (26. November 2024) berichtet. stern.de (26. November 2024) zitiert Eder ebenfalls mit der Forderung nach einer verbesserten Finanzierung von Klimaschutz, Anpassung und Naturschutz durch eine Grundgesetzänderung.
Weitere Themen der UMK sind Hochwasserschutz und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Konferenz dient der Koordination und Abstimmung der Fachminister von Bund und Ländern. Wie die Süddeutsche Zeitung (7. Juni 2024) berichtet, wurde die Prüfung einer Grundgesetzänderung für den Klimaschutz bereits auf einer früheren UMK diskutiert. Auch der Deutschlandfunk (7. Juni 2024) berichtete von der Forderung der Umweltminister nach einer Prüfung der Grundgesetzänderung, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel als Staatsziel zu verankern.
Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Schleswig-Holstein (7. Juni 2024) veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der Umweltminister Tobias Goldschmidt die Notwendigkeit einer Elementarschadenversicherung und die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Klimawandelanpassung" betont. Er unterstützt die Forderung nach einer Grundgesetzänderung angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse.
Die Umweltministerkonferenz hat in der Vergangenheit auch andere wichtige Themen behandelt. So wurde auf der 101. UMK in Münster, wie auf der Webseite der Umweltministerkonferenz dokumentiert ist, ein Beschluss zur Änderung des Praxisleitfadens "Wolf" gefasst und die weitere Finanzierung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen gefordert.
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