Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW ab. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet, haben beide Parteien am Montagmorgen in Potsdam die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert und ihren Landesvorständen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
Im Vergleich zu den Verhandlungen in Thüringen, wo die Interventionen der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht in Sachen Außenpolitik die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW zwischenzeitlich zum Stillstand brachten, scheinen die Verhandlungen in Brandenburg reibungsloser zu verlaufen. "Das Vertrauen ist gewachsen", betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut F.A.Z. während einer Pressekonferenz.
Dennoch verliefen die Sondierungsgespräche nicht völlig ohne Kompromisse. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, ist die SPD dem BSW in zentralen Fragen, wie der Positionierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, entgegengekommen. So heißt es im Sondierungspapier laut F.A.Z.: "Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können." Zudem sehe man die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland "kritisch".
Trotz dieser Zugeständnisse an das BSW betonte Woidke laut dpa, dass man weiterhin zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg stehe.
Ob die Annäherung zwischen SPD und BSW in Brandenburg tatsächlich zu einer Koalition führt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Sollten die Landesgremien der Empfehlung ihrer Parteispitzen folgen, könnten bereits nächste Woche die Koalitionsverhandlungen beginnen, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange gegenüber dpa.
Quelle: F.A.Z., dpa
