Brandenburgs geschäftsführende Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich nach der vom Bundestag beschlossenen Krankenhausreform zuversichtlich, auch für kleinere Kliniken. Wie die Zeit am 19. Oktober 2024 berichtete, sehe sie „deutliche Verbesserungen für das Land Brandenburg“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstag/Print) und der „Ärzte-Zeitung“. „Ich bin sehr froh, dass die zahlreichen Änderungsanträge der Ampel-Koalition zustande gekommen sind.“
Besonders positiv bewertet Nonnemacher die Situation für kleine Krankenhäuser auf dem Land, die für die Notfallversorgung wichtig sind. Diese Kliniken sind von bestimmten Zielvorgaben befreit. Laut Nonnemacher wären in Brandenburg sonst 23 Kliniken in ihrem Bestand gefährdet gewesen. Die Ministerin sieht auch Verbesserungen für Fachkliniken. „Wichtig ist auch, dass es eine deutliche Verbesserung bei den Fachkrankenhäusern gibt und mehr Ambulantisierung möglich ist“, sagte sie. Allerdings wurde die Forderung der Länder-Gesundheitsminister nach mehr Kooperation bei Vorgaben für Leistungsgruppen nicht erfüllt.
Die Krankenhausreform zielt darauf ab, die Anzahl der Krankenhäuser im Land zu reduzieren und gleichzeitig die Qualität und Spezialisierung der verbleibenden Einrichtungen zu verbessern. Das Vorhaben muss noch den Bundesrat passieren. In Brandenburg gibt es laut Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor zwei Jahren hatte in diesem Jahr das Naëmi-Wilke-Stift Guben ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt.
Der Bundestag hatte die umstrittene Krankenhausreform am 17. Oktober 2024 beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und für eine stärkere Spezialisierung sorgen, wie die Tagesschau berichtete. Vor allem kleinere Krankenhäuser sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Vorgesehen ist zudem, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu ändern.
Künftig sollen die Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck senken, möglichst viele Fälle zu behandeln. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach im Parlament noch einmal um Zustimmung geworben. „Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt“, sagte der SPD-Politiker. Der Krankenhaussektor im Land sei in einer Krise.
Die Versorgung sei sehr teuer, biete aber „nur eine mittelmäßige Qualität“, so Lauterbach im Bundestag. Es gebe „ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel“ sowie ein „Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung“, unterstrich er den Reformbedarf. Die Kliniken müssten künftig „das machen, was medizinisch sinnvoll“ ist, statt sich auf Bereiche zu konzentrieren, die ihnen das meiste Geld bringen, sagte Lauterbach. Als Beispiel nannte er eine Überversorgung bei Knie-Prothesen. Menschen, die eine solche Prothese benötigten, würden von Kliniken zum Teil als „Cash-Cows“ gesehen, weil das ein lukrativer Eingriff sei.
Ziel sei ein Umbau des Systems, der Krankenhäuser mit qualitativ hochwertiger Versorgung ebenso schütze wie kleinere Kliniken auf dem Land. Für Patienten würde dies unter Umständen längere Wege bedeuten, nach der Argumentation von Lauterbach würden sie dann aber eine bessere Behandlung erhalten.
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