Die Krankenhausreform im Bundesrat: Ein Kompromiss mit gemischten Reaktionen

Der Bundesrat hat der umstrittenen Krankenhausreform zugestimmt. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) bewertet die Reform als einen guten Kompromiss, wie die dpa berichtet. Jung betonte laut einer Mitteilung der Staatskanzlei im Bundesrat, dass ein Vermittlungsverfahren aufgrund der aktuellen politischen Lage das Aus für die Reform bedeutet hätte. Dies hätte zu großer Unsicherheit und im schlimmsten Fall zu einem unkontrollierten Krankenhaussterben geführt. Jung sieht in dem beschlossenen Gesetz einen guten Kompromiss, der im kommenden Jahr weiter verbessert werden könne. Auch die Webseite der saarländischen Staatskanzlei zitiert Jung mit den Worten, das Gesetz sichere in der turbulenten Zeit die Zukunft der Krankenhäuser. Die Reform, die zuvor von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen wurde, zielt darauf ab, den finanziellen Druck auf die Kliniken zu verringern und gleichzeitig die Spezialisierung zu fördern. Wie die Zeit berichtet, fand die Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz Kritik aus mehreren Bundesländern nicht die erforderliche Mehrheit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zufrieden und sprach von einem „guten Tag für Patientinnen und Patienten“, deren Versorgung sich beispielsweise bei Krebserkrankungen verbessern werde. Im Saarland selbst sind die Reaktionen geteilt. Während die Landesregierung die Reform befürwortet, hatte die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) auf den Vermittlungsausschuss gehofft, wie die Tagesschau berichtet. Der SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs sah im Vermittlungsausschuss die Möglichkeit, Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen, etwa bei der an Fallzahlen gekoppelten Vorhaltepauschale. Kleinere Kliniken befürchten dadurch finanzielle Benachteiligung. Minister Jung hielt ein schnelles Vermittlungsverfahren vor den Neuwahlen im Februar jedoch für illusorisch. Er betonte, dass die Bundesmittel für die Sanierung der Kliniken nur bei Zustimmung zur Reform flössen. Auch in Nordrhein-Westfalen zeigt man sich kritisch. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bedauert die Verabschiedung der Reform und sieht eine verpasste Chance, das Gesetz zu verbessern, wie n-tv und der Stern berichten. Laumann kritisiert unter anderem die engen Vorgaben für Facharztstandards, die besonders in ländlichen Regionen zu Versorgungsproblemen führen könnten. Er warnt vor möglichen Leistungseinschränkungen der Krankenhäuser, etwa bei der Behandlung von Notfällen oder von Kindern und Jugendlichen. Die Bundesärztekammer habe bereits vor Versorgungsengpässen gewarnt. Die Entlassung der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Bundesratssitzung wirft zudem ein Schlaglicht auf die Brisanz des Themas. Nonnemacher hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen und kritisierte ihre Entlassung als „Tiefpunkt der politischen Kultur“, wie der Stern berichtet. Die Reform sieht eine grundlegende Neuordnung der Klinikfinanzierung vor. Statt der bisherigen Fallpauschalen sollen Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Neue Leistungsgruppen sollen die Grundlage der Finanzierung bilden und bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sichern. Ein Transformationsfonds soll die Kliniken bei der Umsetzung der Reform unterstützen. Die Umsetzung ist schrittweise bis 2029 geplant. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/saar-gesundheitsminister-krankenhausreform-guter-kompromiss - https://www.saarland.de/stk/DE/aktuelles/medieninfos/medieninfo/2024/Q4_2024/pm_2024-11-22-bundesrat - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/gesundheit--laumann-bedauert-krankenhausreform---grosse-chance-vertan--35251562.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-krankenhausreform-im-bundesrat-gemischte-gefuehle-im-saarland-102.html - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-bundesrat-100.html - https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Laumann-bedauert-Krankenhausreform-Grosse-Chance-vertan-article25381131.html - https://www.zeit.de/thema/bundesrat - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/vor-entscheidung-im-bundesrat--nonnemacher--entlassung-tiefpunkt-der-politischen-kultur-35250830.html