Die Landkreise in Deutschland stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der stark gestiegenen Sozialausgaben. Wie die Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Ariane Berger, gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“ erklärte, könnten in diesem Jahr alle 294 Landkreise in Deutschland keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Als Hauptgrund nannte sie die Sozialausgaben, die um 35 Prozent gestiegen seien. Die Situation in Sachsen-Anhalt sei dabei kein Einzelfall, sondern spiegele die bundesweite Lage wider.
Als einen wesentlichen Kostentreiber identifizierte Berger die gestiegenen Ausgaben für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern. Insbesondere die Bereiche Unterkunft, Jugendhilfe und Sprachkurse würden die Haushalte der Landkreise belasten. Aber auch der Förderbedarf bei deutschen Kindern und Jugendlichen sei gestiegen.
Zusätzlich würden die gestiegenen Gehälter im öffentlichen Dienst nach der letzten Tarifrunde die finanzielle Situation der Landkreise verschärfen. Steuererhöhungen erteilte Berger jedoch eine klare Absage. „Wir haben auf Bundes- und Länderebene so hohe Einnahmen wie noch nie“, betonte sie. Es müsse daher dringend hinterfragt werden, ob das hohe Aufgaben- und Sicherungsniveau im Sozialbereich in dieser Form aufrechterhalten werden könne.
Der Deutsche Landkreistag schloss sich der Forderung nach Entlastung an. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, waren im vergangenen Jahr 219 der 294 Landkreise in Deutschland defizitär und konnten keinen Haushaltsausgleich erreichen. Diese Entwicklung werde sich 2024 und in den kommenden Jahren fortsetzen, so die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Landkreistages. Präsident Reinhard Sager beklagte gegenüber der Zeitung die stetig wachsenden Aufgaben und die zunehmende Bürokratie, die den Landkreisen aufgebürdet würden: „Wir ersticken in Bürokratie“.
Sager forderte eine „bedarfsgerechte Finanzausstattung“ und betonte: „Bund und Länder müssen uns das Geld geben, das wir brauchen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können“. Andernfalls drohten weitere Einschnitte bei den freiwilligen Ausgaben, etwa bei der Unterstützung von Sportvereinen, Museen, Büchereien oder Musikschulen. „Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal“, so Sager.
Die Forderung nach einer Entlastung der Kommunen wurde auch von Seiten der SPD unterstützt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Anke Rehlinger sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe für eine zügige Altschuldenlösung aus, um den betroffenen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Der SPD-Parteivorstand wolle deshalb eine Resolution verabschieden, die eine Entlastung finanzierter Kommunen noch in dieser Legislaturperiode fordert.
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