Vor dem bevorstehenden Krisengipfel zur Migration haben die Kommunen in Deutschland, vertreten durch den Deutschen Landkreistag, eine Reihe von Forderungen formuliert, die eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik anstreben. Die Diskussionen werden von der aktuellen Situation in den Kommunen geprägt, die sich mit einem Anstieg irregulärer Migration und den damit verbundenen Herausforderungen konfrontiert sehen.
In einem Positionspapier, das vor dem Migrationsgipfel veröffentlicht wurde, wird deutlich, dass die Kommunen eine drastische Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Migration fordern. Insbesondere wird die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus, der vielen Bürgerkriegsflüchtlingen gewährt wird, als notwendig erachtet. Der Landkreistag sieht in einem nationalen Aufnahmestopp eine „Ultima Ratio“, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen zu sichern.
Die Kommunen argumentieren, dass kein Staat verpflichtet sei, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen akut gefährdet. Dies wird durch die Überlastung der Verwaltungsstrukturen und die unzureichenden Kapazitäten für die Unterbringung und Integration von Migranten untermauert.
Ein zentrales Anliegen der Kommunen ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für Abschiebehaft und -gewahrsam. Zudem wird gefordert, Asylanträge von Personen, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abzulehnen. Dies soll dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen und die Anzahl der anerkannten Asylbewerber zu reduzieren.
Ein weiterer Punkt ist die generelle Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien. Dies wird als notwendig erachtet, um den Druck auf die deutschen Asylsysteme zu verringern. Die Kommunen fordern zudem, dass Flüchtlingen, deren Asylverfahren in einem anderen EU-Land behandelt wird, der Zugang zu Deutschland verwehrt bleibt. Diese Maßnahmen sollen auch dazu dienen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren.
Die bevorstehenden Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Union werden von verschiedenen politischen Akteuren mit Spannung erwartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann werden an den Verhandlungen teilnehmen, die sich mit den geforderten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration befassen. Die Union hat bereits angekündigt, dass sie die Vorschläge der Ampelkoalition als unzureichend erachtet und auf eine grundlegende Kurskorrektur drängt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Notwendigkeit einer drastischen Reduzierung der Migration betont und fordert eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln, um die Rückführung von Asylbewerbern in die zuständigen EU-Staaten zu erleichtern. Die Union drängt zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine striktere Kontrolle der Grenzen.
Die Ampelkoalition steht unter Druck, auf die Forderungen der Kommunen und der Union zu reagieren. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit betont, dass sie keine Maßnahmen ergreifen wird, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Diskussion über die Migrationspolitik wird vor dem Hintergrund des jüngsten Messerangriffs in Solingen geführt, der die Debatte über innere Sicherheit und Migration neu entfacht hat.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat jedoch vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen gewarnt. Sie betont die Notwendigkeit, den Schutz vor Terror und Gewalt zu stärken, ohne dabei pauschale Verdächtigungen gegenüber bestimmten Gruppen zu erheben.
Der Migrationsgipfel am Dienstag wird entscheidend dafür sein, welche Maßnahmen letztendlich beschlossen werden. Die Kommunen erwarten von der Bundesregierung klare Signale und Maßnahmen, die ihre aktuellen Herausforderungen adressieren. Die Diskussionen könnten auch langfristige Auswirkungen auf die Migrationspolitik in Deutschland haben, insbesondere in Bezug auf die Integration und die finanziellen Belastungen der Kommunen.
Insgesamt zeigt sich, dass die Anforderungen an die Migrationspolitik in Deutschland komplex sind und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen humanitären Verpflichtungen und den praktischen Herausforderungen der Kommunen erfordern. Die kommenden Gespräche werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland in Zukunft mit Migration umgehen wird.
Quellen: FAZ, Zeit Online, Welt, Deutschlandfunk, Tagesspiegel
