Der Ko-Vorsitzende der hessischen Grünen, Andreas Ewald, ist wegen zwei Auslandsreisen in die Kritik geraten. Wie die F.A.Z. berichtet, werfen ihm Parteimitglieder vor, er sei „zu gierig“ gewesen und habe gegen die Parteistatuten und möglicherweise sogar gegen das Gesetz verstoßen.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen zwei Reisen Ewalds, die er im Laufe des Jahres unternahm. Im April nahm er an einem einwöchigen Programm des European Leadership Network (ELNET) in Israel teil. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und Entscheidungsträgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ein.
Im Juli und August folgte eine mehrwöchige Reise im Rahmen des International Visitor Leadership Programms, für das ihn das amerikanische Generalkonsulat nominiert hatte. Dieses Programm richtet sich an „aktuelle und aufstrebende ausländische Führungskräfte“, um die „außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten“ zu unterstützen.
Die Grünen-Spitze verteidigt die Reisen Ewalds. Laut Geschäftsordnung des Landesvorstands obliege den Landesvorsitzenden die Außenvertretung und die Wahrnehmung von Terminen. Diese Aufgaben unterlägen keiner Genehmigungspflicht. Der Vorstand sei aber über die Einladungen informiert gewesen.
Kritiker monieren jedoch, dass der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten teilweise rein privat gewesen sei. Ewald habe im Anschluss an das Programm noch Urlaub in den USA gemacht. „Das US State Department hat die Möglichkeit eröffnet, nach den offiziellen Terminen noch auf eigene Kosten in den USA zu bleiben und dann erst die Rückreise anzutreten“, zitiert die F.A.Z. aus einer Stellungnahme der Grünen-Spitze.
Neben der Verletzung der Parteistatuten, die die Annahme von Geschenken im Wert von mehr als 50 Euro verbieten, könnte Ewald auch gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Dieses stuft „Geld- oder geldwerte Leistungen an die Partei“ als Spenden ein, die bei einer Höhe von mehr als 1000 Euro aus dem außereuropäischen Ausland verboten sind.
Die Finanzgebaren Ewalds haben auch innerhalb der Partei für Unruhe gesorgt. Der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Florian Chiron zeigte sich in einer Mail an den Landesvorstand besorgt und warnte vor einem möglichen Skandal. Die Reaktion des Vorstands, der auf die externe Wirtschaftsprüfung verwies, konnte Chiron nicht zufriedenstellen.
Die Affäre um die Auslandsreisen von Andreas Ewald wirft ein Schlaglicht auf die Finanzgebaren der Grünen und die Grauzonen im Umgang mit Einladungen und Geschenken an Parteimitglieder. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei die Vorwürfe aufklären und Konsequenzen ziehen wird.
Quelle: F.A.Z.
