In Deutschland wird der Wohnungsbau zunehmend zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Angesichts eines akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum fordern verschiedene Akteure, darunter Bauwirtschaft, Kammern, Mieterschaft und Gewerkschaften, von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Bau von Wohnungen. Jochen Beier, Sprecher des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg“, betont, dass bis zu 250.000 Wohnungen fehlen, um den aktuellen Bedarf zu decken.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Trotz wiederholter Appelle und Forderungen zeigen die bisherigen Maßnahmen nur geringe Wirkung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die ihre Wohnraumförderung unterjährig aufstocken oder von vornherein ausreichend finanzieren, bleibt Baden-Württemberg hinter den Erwartungen zurück. Dies führt zu einer wachsenden Besorgnis über die zukünftige Entwicklung des Wohnungsmarktes.
Das Bündnis hat mehrere konkrete Forderungen formuliert, um die Situation zu verbessern:
- Erhöhung der Fördermittel für den Wohnungsbau - Befristete Absenkung der Grunderwerbsteuer - Einrichtung eines Fonds für den sozialen Wohnungsbau bei der L-BankBesonders besorgniserregend ist, dass das Bewilligungsvolumen der Finanzmittel für das Jahr 2024 in Höhe von 580 Millionen Euro bereits Ende Juni ausgeschöpft war. Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit, mit der neue Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, die Fördermittel zu erhöhen. Sie betont, dass die Nachfrage nach Wohnraum enorm ist und mit zusätzlichen Mitteln gezielt und schnell etwas bewirkt werden könne. Gleichzeitig hebt sie hervor, dass es entscheidend sei, den frei finanzierten Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, da hier die meisten Wohnungen entstehen.
Um den frei finanzierten Wohnungsbau zu fördern, arbeitet die Landesregierung an einer Reform der Landesbauordnung. Ziel ist es, die Bauprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies soll nicht nur den Neubau von Wohnungen erleichtern, sondern auch die Sanierung bestehender Gebäude unterstützen. Eine nachhaltige Hilfe für alle, die bauen und sanieren wollen, wird als notwendig erachtet.
Die grün-schwarze Landesregierung steht vor der Herausforderung, einen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. Bis zum Jahresende soll dieser vom Landtag verabschiedet werden. Die Verhandlungen gestalten sich in diesem Jahr schwierig, da weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in den Vorjahren. Zudem handelt es sich um den letzten Etat für die laufende Legislaturperiode, was die Realisierung politischer Projekte bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 zusätzlich erschwert.
Die aktuellen Entwicklungen im Wohnungsbau zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Forderungen des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg“ sind ein klarer Aufruf an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Nur durch entschlossenes Handeln kann die Wohnungsnot in den Griff bekommen werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Aachener Zeitung.
