Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am 30. August 2024 die sofortige Sperrung der Onlineplattform X angeordnet, die zuvor als Twitter bekannt war. Diese Entscheidung fiel, nachdem eine vom Gericht gesetzte Frist von 24 Stunden abgelaufen war, innerhalb derer das Unternehmen verpflichtet war, einen rechtlichen Vertreter in Brasilien zu benennen. Richter Alexandre de Moraes, der für diese Anordnung verantwortlich ist, hat in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform, öffentlich gestritten.
Die Anordnung zur Sperrung von X ist Teil eines größeren rechtlichen Konflikts zwischen der brasilianischen Justiz und Musk. Moraes hatte zuvor angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer sperren soll, die für die Verbreitung von Falschnachrichten und irreführenden Informationen verantwortlich sind. Viele dieser Nutzer sind Unterstützer des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Niederlage bei den Wahlen 2022 von einigen nicht anerkannt wird. Musk hatte sich geweigert, diese Konten zu sperren, und bezeichnete dies als Zensur.
In Reaktion auf die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen kündigte Musk an, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen, um die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Diese Schließung fand Mitte August 2024 statt, jedoch blieb die Plattform weiterhin für die Nutzer im Land zugänglich. Auf die jüngste Anordnung des Richters reagierte Musk mit der Aussage, dass der Richter wiederholt Gesetze gebrochen habe, die er selbst versprochen hatte einzuhalten.
Richter Moraes ordnete an, dass die Plattform so lange gesperrt bleibt, bis das Unternehmen allen gerichtlichen Anordnungen nachkommt. Dazu gehört nicht nur die Ernennung eines rechtlichen Vertreters, sondern auch die Zahlung einer Strafe von umgerechnet knapp drei Millionen Euro (18,5 Millionen Real) wegen der Missachtung richterlicher Anordnungen. Die brasilianische Telekommunikationsbehörde wurde angewiesen, X umgehend zu sperren und innerhalb von 24 Stunden dem Gericht den Vollzug der Anordnung zu bestätigen. Der Chef der Behörde bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Anordnung erhalten wurde und nun umgesetzt wird.
Brasilien stellt mit seinen 215 Millionen Einwohnern einen bedeutenden Markt für X dar, was die Auswirkungen dieser Entscheidung verstärkt. Die EU hat knapp 450 Millionen Einwohner, was die Dimension des brasilianischen Marktes im Vergleich verdeutlicht. Die Entscheidung des Richters könnte auch weitreichende Konsequenzen für Privatpersonen und Unternehmen in Brasilien haben, da diese ebenfalls mit Strafen rechnen müssen, wenn sie versuchen, das Verbot mit technischen Mitteln, wie etwa VPN-Verbindungen, zu umgehen. In diesem Fall droht ein Bußgeld von 50.000 Real (etwa 8.000 Euro) pro Tag.
Die Situation wird weiter kompliziert durch die Tatsache, dass brasilianische Richter bereits Bankkonten von Musks Unternehmen Starlink gesperrt haben, um Druck auf den Milliardär auszuüben, die verhängten Strafen zu begleichen. Dies zeigt, dass die brasilianische Justiz entschlossen ist, die Einhaltung ihrer Anordnungen durchzusetzen.
Der Konflikt zwischen Musk und der brasilianischen Justiz hat sich über Monate hinweg entwickelt. Im April 2024 wurden gegen Musk Ermittlungen eingeleitet, die sich auf die Wiederaktivierung illegaler Konten auf X bezogen. Musk warf daraufhin dem Richter Zensur vor und äußerte Bedenken, dass der rechtliche Vertreter von X in Brasilien festgenommen werden könnte. Diese Spannungen führten letztlich zu der Entscheidung, die X-Vertretung in Brasilien zu schließen.
Die Anordnung zur Sperrung von X ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern hat auch politische Dimensionen. Die brasilianische Regierung unter Präsident Lula da Silva hat betont, dass alle Unternehmen, die in Brasilien tätig sind, die lokalen Gesetze respektieren müssen. Lula kritisierte Musk für seine Haltung und betonte, dass finanzielle Macht nicht dazu berechtigt, die Gesetze eines Landes zu missachten.
Die Rivalität zwischen Musk und Richter de Moraes spiegelt sich auch in den öffentlichen Äußerungen beider wider. Musk bezeichnete de Moraes als „Diktator“ und „Kriminellen der schlimmsten Art“, während de Moraes erklärte, dass Musks Verhalten darauf abzielt, ein Umfeld völliger Straflosigkeit und Gesetzlosigkeit zu schaffen. Diese gegenseitigen Anschuldigungen haben die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall gelenkt und werfen Fragen zur Rolle von sozialen Medien in der politischen Landschaft Brasiliens auf.
Die Sperrung von X könnte erhebliche Auswirkungen auf die Nutzer in Brasilien haben, die auf die Plattform angewiesen sind, um Informationen auszutauschen und zu kommunizieren. Die Entscheidung könnte auch andere soziale Medien und Technologieunternehmen dazu veranlassen, ihre Strategien in Bezug auf rechtliche Anforderungen in verschiedenen Ländern zu überdenken. Die Entwicklungen in Brasilien könnten als Präzedenzfall für ähnliche Fälle in anderen Ländern dienen, in denen soziale Medien mit der Justiz in Konflikt geraten.
Insgesamt zeigt der Fall, wie komplex die Beziehung zwischen sozialen Medien, rechtlichen Anforderungen und der politischen Landschaft in verschiedenen Ländern sein kann. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Brasiliens, die Plattform X zu sperren, ist ein bedeutender Schritt, der sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen hat.
Quellen: FAZ, ZEIT ONLINE, Tagesspiegel, n-tv, Handelsblatt.
