Die SPD im Bundestag plant, nicht nur die Einkommenssteuer für sehr Vermögende zu erhöhen, sondern auch deren Vermögen stärker zu besteuern. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte, strebe man eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener, aber auch «eine gerechte Erbschaftssteuer, eine neue Vermögenssteuer und eine grundlegende Reform der Schuldenregel» an. Das Ziel der SPD sei es, durch eine Einkommenssteuersenkung rund 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. «Da geht es um die arbeitende Mitte, um die arbeitenden Familien in diesem Land», so Post. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer erhoben. Im damaligen Wahlprogramm hieß es: «Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen.» Hohe persönliche Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Belastung auf besonders Reiche konzentriert wird. Das Betriebsvermögen sollte von der Steuer ausgenommen werden.
Auch in der Bevölkerung findet die Wiedereinführung der Vermögenssteuer breite Zustimmung. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des «Stern» von Anfang Juli sprachen sich 62 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Privatpersonen und Unternehmen ab einem Vermögen von einer Million Euro eine solche Abgabe leisten sollten. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben.
Am vergangenen Wochenende hatte der SPD-Vorstand bei einer Klausurtagung in Berlin ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute verabschiedet und damit erste Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Darin spricht sich die Parteispitze für eine grundlegende Reform der Einkommensteuer aus, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll. Finanziert werden soll dies durch eine stärkere Besteuerung der höchsten ein Prozent der Einkommen. Nach Angaben von Parteichefin Saskia Esken geht es dabei um Verdienste von mehr als 15.000 Euro im Monat. (Quelle: ZEIT ONLINE, dpa)
