Brandenburgs neuer Finanzminister, Robert Crumbach (BSW), wird seine erste Auslandsreise nach Polen unternehmen. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) berichtet über Crumbachs besondere Beziehung zu Polen, die auf einen Jugendaustausch im Jahr 1987 zurückgeht und seitdem durch regelmäßige Reisen gepflegt wird. Die Beziehungen zu Polen und den polnischen Partnerwoiwodschaften seien für Brandenburg von großer Bedeutung und in der Landesverfassung verankert, betonte Crumbach gegenüber der MAZ. Neben Polen möchte er auch die Kontakte Brandenburgs in den Ostseeraum, speziell nach Finnland, und nach Rumänien stärken.
Im Interview mit der MAZ skizzierte Crumbach seine politischen Prioritäten. Bildung steht an erster Stelle, wobei es ihm weniger um höhere Ausgaben, sondern um eine nachhaltige Qualitätsverbesserung in Schulen und Kitas mit den vorhandenen Mitteln geht. Der Erhalt aller Krankenhausstandorte ist ein weiteres wichtiges Anliegen, das sich als Herausforderung darstellen könnte. Drittens nannte Crumbach die Innere Sicherheit, für die zusätzliche finanzielle Mittel notwendig seien. Die geplante Aufstockung der Polizei auf 9.000 Beamte werde jedoch Zeit benötigen, da die Ausbildung neuer Kräfte nicht sofort abgeschlossen sein kann.
Die neue Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regiert seit Kurzem in Brandenburg. Crumbach, ehemaliger Arbeitsrichter und Landesvorsitzender des BSW, wird nach eigenen Angaben sowohl den Parteivorsitz als auch sein Landtagsmandat behalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, plant auch der Bundeskanzler in Kürze eine Polenreise, um die Zusammenarbeit beider Länder, insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich, zu intensivieren. Die Regierungskonsultationen sollen die Kooperation in Bereichen wie der Sicherung der NATO-Ostflanke und dem Management irregulärer Migration vertiefen.
Die Reise des Finanzministers steht im Kontext der aktuellen europäischen Migrationsdebatte. Der Tagesspiegel berichtet, dass die Bundesregierung kürzlich Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt hat, was zu Kritik aus Polen führte. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die Maßnahme und unterstrich die Bedeutung effizienter Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Auch die Ausweitung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung auf alle deutschen Außengrenzen wurde von Tusk kritisiert. Die deutsch-polnische Grenze wird bereits seit Monaten stationär kontrolliert. Stern.de berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit Tusk telefonierte, um die Situation zu erörtern und weitere Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration zu besprechen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die Kontrollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste ebenfalls nach Polen, um mit ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak über irreguläre Migration und die polizeiliche Zusammenarbeit zu sprechen, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitteilt. Weitere Themen waren die Situation an der europäischen Außengrenze und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Faeser betonte die Bedeutung der polnischen Bemühungen zur Reduzierung irregulärer Migration nach Europa.
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