SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat seine Partei angesichts der Bundestagswahl am 23. Februar zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, appellierte Mützenich bei der Aufstellungsversammlung der nordrhein-westfälischen SPD in Essen an seine Parteikolleg*innen: „Nicht aufgeben, tapfer sein, das ist die beste Lösung.“ Die Sozialdemokraten hätten in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie niemals aufgeben, und dieser Kampfgeist müsse sie nun in den kommenden Wochen tragen. Die "Zeit" meldete am 21. Dezember 2024, dass Mützenich auf Platz eins der SPD-Landesliste gewählt wurde und somit als Spitzenkandidat der NRW-SPD in den Bundestagswahlkampf zieht.
Die SPD liegt in aktuellen Umfragen deutlich hinter der Union. Das ZDF-„Politbarometer“ sieht die Union derzeit bei 31 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. ANTENNE NRW berichtete am 21. Dezember 2024, Mützenich sei mit 95,5 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der NRW-SPD gewählt worden. Der 65-Jährige, der seinen Wahlkreis in Köln hat, konnte seit 2002 stets ein Direktmandat erringen.
Mützenich übte scharfe Kritik an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), insbesondere an der Finanzierung ihres 400-Milliarden-Euro-Wahlprogramms. Er warf der Union vor, keine konkreten Finanzierungsvorschläge zu präsentieren und vermutete, dass sie bei Kindern und Jugendlichen, Familien, Rentner*innen und kranken Menschen sparen wolle.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde von Mützenich angegriffen. Söders Kniefall vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos kritisierte er als Missbrauch einer symbolträchtigen Geste von Willy Brandt und bezeichnete Söders Verhalten als geschichts- und verantwortungslos.
Wie der General-Anzeiger Bonn am 21. Dezember 2024 berichtete, fand die Aufstellung der Landesliste der NRW-SPD zur Bundestagswahl in Essen statt. Neben Mützenich sollen auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der SPD-Landesvorsitzende Achim Post prominent auf der Liste platziert sein.
Der „vorwärts“ berichtete am 16. Dezember 2024 über die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zur Vertrauensfrage. Scholz betonte darin die Notwendigkeit von Investitionen in Deutschland und stellte die Themen Rente, Mindestlohn und Mehrwertsteuer in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Mützenich verteidigte in der Debatte Scholz' Kurs und griff die FDP scharf an.
Die Tagesschau berichtete am 16. Dezember 2024 über die bevorstehende Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag und das voraussichtliche Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Demnach wolle die Union geschlossen gegen Scholz stimmen, die Grünen tendierten zur Enthaltung und die AfD sei gespalten.
N-tv meldete am 21. Dezember 2024 die Wahl von Torsten Herbst zum Spitzenkandidaten der FDP Sachsen. Herbst verteidigte den Bruch der Ampelkoalition und will im Wahlkampf für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang werben.
Onetz berichtete am 14. Dezember 2024, dass Mützenich die Union aufforderte, das Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression nicht zu blockieren. Die Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat sei für das Inkrafttreten des Gesetzes notwendig.
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