Im niederbayerischen Bad Griesbach ist ein Streit über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eskaliert. Bürgermeister Jürgen Fundke (ÜW) hat seinen Verwaltungsmitarbeitern untersagt, neu ankommende Ukrainer zu registrieren. Als Grund nannte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die seiner Meinung nach ungerechte Verteilung der Geflüchteten. „Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist“, sagte Fundke. „Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne.“ Die Aufnahmekapazitäten in Bad Griesbach seien jedoch erschöpft.
Wie die dpa berichtet, habe Fundke bereits zwei ukrainischen Familien persönlich bei der Unterbringung in Bad Griesbach geholfen. Die Stadt sei um die Aufnahme von Geflüchteten bemüht, so der Bürgermeister. Die Kapazität der Asylbewerberunterkunft sei durch einen Anbau um 28 auf 108 Plätze erhöht worden. Darüber hinaus seien bereits etwa 100 Ukrainer in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Die Aufnahme von knapp 40 weiteren Ukrainern in der vergangenen Woche habe für ihn jedoch „das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Fundke. Die Stadt fühle sich „total ungerecht behandelt“. Er forderte, dass alle 38 Kommunen im Landkreis gleichermaßen an der Unterbringung von Geflüchteten beteiligt werden müssten. In Bad Griesbach seien Schulen und Kindergärten voll, weshalb keine Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Kinder vorhanden seien.
Das Landratsamt Passau zeigte sich von Fundkes Entscheidung wenig begeistert. „Dem Landkreis Passau sind die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bewusst“, zitiert die dpa einen Sprecher der Behörde. Man sei jedoch „verpflichtet, Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, in geeigneter Weise unterzubringen“. Dies wolle man nicht nur aufgrund rechtlicher Vorgaben, sondern auch aus humanitären Gründen gewährleisten – und zwar möglichst ohne die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte. Mit Blick auf die Haltung des Bad Griesbacher Bürgermeisters erklärte der Sprecher: „Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will.“
Fundke selbst nimmt einen möglichen Konflikt mit dem Landratsamt in Kauf. Er wolle sich zwar nicht mit dem Landrat „zerkriegen“, aber: „Mir ist egal, was man mit mir macht.“ Auch ein Disziplinarverfahren schrecke ihn nicht ab. Die neu angekommenen Ukrainer seien zwar in dem Hotel untergebracht, allerdings nicht registriert, stellte Fundke klar.
Das Landratsamt stellte klar, dass Bad Griesbach gesetzlich verpflichtet sei, die Geflüchteten zu melden. „Eine Verweigerung des Bürgermeisters (oder eine entsprechende Anweisung von ihm an das Einwohnermeldeamt) ist rechtswidrig.“ Landrat Raimund Kneidinger (CSU) wolle nun das Gespräch mit Fundke suchen, so die dpa. Sollte dies nicht zu einer Lösung führen, werde das Landratsamt den Bürgermeister zur Erfüllung seiner Pflichten auffordern oder seinen Stellvertreter damit beauftragen. Als letzte Möglichkeit könne das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde die melderechtliche Bearbeitung für Bad Griesbach selbst übernehmen.
Nach Angaben des Bürgermeisters leben in Bad Griesbach rund 2300 Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten – bei einer Gesamtzahl von etwa 9750 Einwohnern.
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