Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) hat in Berlin eine neue Dimension erreicht. Der Berliner Senat hat angekündigt, die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität zu verstärken. Bei einer Sitzung, die am Dienstag stattfand, wurden verschiedene Vorschläge aus der Justizverwaltung erörtert. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als einen der Schwerpunkte ihrer politischen Agenda. Sie plant zudem eine Bundesratsinitiative, um den Schutz von Zeugen zu verbessern, die in Verfahren gegen kriminelle Organisationen aussagen.
Berlin gilt als ein zentraler Knotenpunkt für internationale kriminelle Netzwerke, die in verschiedenen illegalen Geschäften, wie Drogen- und Waffenhandel, aktiv sind. Die CDU-Fraktion in Berlin hat bei ihrer letzten Klausurtagung im April gefordert, entschiedener gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen die Clankriminalität vorzugehen. Badenberg äußerte sich nach einer erfolgreichen Razzia gegen Drogenhändler, dass „Clankriminelle sich in dieser Stadt nicht sicher fühlen können“.
Die Zahlen zur Clankriminalität in Berlin sind alarmierend. Laut dem Lagebild Clankriminalität der Innenverwaltung wurden im vergangenen Jahr 1.063 Straftaten registriert, was einen Anstieg von fast 200 Fällen im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Der Begriff „Clankriminalität“ ist jedoch umstritten, da Kritiker argumentieren, dass er Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein Phänomen, das nicht nur Berlin betrifft, sondern auch bundesweit zu beobachten ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor kurzem das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität vorgestellt, das einen Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen solche Gruppierungen dokumentiert. Im Jahr 2023 wurden 642 Ermittlungsverfahren eingeleitet, was einen leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 darstellt. Die finanziellen Schäden, die durch die Aktivitäten der Organisierten Kriminalität verursacht werden, belaufen sich auf etwa 2,7 Milliarden Euro, wobei der Bereich Cybercrime einen erheblichen Anteil daran hat.
Die Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität umfassen eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in den betroffenen Städten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung des Drogenhandels und der Zerschlagung von kriminellen Netzwerken, die in diesen illegalen Geschäften tätig sind. Die Sicherheitsbehörden arbeiten daran, die Finanzströme dieser Organisationen zu identifizieren und zu unterbrechen.
Die Politik sieht sich der Herausforderung gegenüber, nicht nur die strafrechtliche Verfolgung zu intensivieren, sondern auch präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Wurzeln der Organisierten Kriminalität anzugehen. Dazu gehört die Förderung von sozialen Projekten und die Unterstützung von Menschen, die in gefährdeten Lebensumständen leben, um sie von der Kriminalität abzubringen.
Insgesamt ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein vielschichtiges Problem, das eine koordinierte Anstrengung von Polizei, Justiz und Politik erfordert. Der Berliner Senat hat mit seinen neuen Maßnahmen einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, um dieser Herausforderung zu begegnen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die Diskussion um die Clankriminalität und die damit verbundenen gesellschaftlichen Implikationen wird weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte bleiben. Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Maßnahmen des Senats in der Praxis umgesetzt werden und welche Erfolge sie im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bringen werden.
Die Entwicklungen in diesem Bereich werden genau beobachtet, sowohl von den Sicherheitsbehörden als auch von der Öffentlichkeit, die ein wachsendes Interesse an der Sicherheit in ihrer Stadt hat.
Quellen: Zeit Online, dpa, Tagesspiegel, stern.de.
