Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Grund dafür ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) berichtet. Die Strafmaßnahmen treffen insbesondere die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air, die künftig keine Tickets mehr in der EU verkaufen darf.
Die EU hatte den Iran bereits mehrfach vor diesem Schritt gewarnt und sieht ihn als neuen Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Die EU hat bereits zahlreiche Sanktionen gegen den Iran verhängt: wegen seines Atomprogramms, wegen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini vor zwei Jahren und wegen Drohnenlieferungen an Russland. Die meisten Maßnahmen zeigen jedoch nur symbolische Wirkung, da die Betroffenen weder Geschäftsbeziehungen noch Konten in der EU unterhalten und nicht regelmäßig dorthin reisen.
Neben Iran Air sind auch Mahan Air und Saha Airlines von den Sanktionen betroffen. Beide Unternehmen boten zuletzt allerdings keine Linienflüge mehr aus EU-Staaten in den Iran an. Allen drei Gesellschaften wird vorgeworfen, in Programme zur Lieferung von Waffen und Technologie an Russland eingebunden zu sein. Mahan Air wird eine enge Verbindung zu den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit des Irans, nachgesagt.
Die EU begründet die neuen Sanktionen mit der Lieferung ballistischer Raketen an Russland. Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und ermöglichen es Russland nach Einschätzung von Militärs, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren.
Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Raketen, die 2020 erstmals vorgestellt wurden, können demnach einen 150 Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit von angeblich 30 Metern treffen.
Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren und betroffene Personen dürften nicht mehr in die EU einreisen. Neben den drei Fluggesellschaften sind unter anderem ein Forschungszentrum, ein Hersteller von Aluminiumoxid für die Festtreibstoffe sowie Beschaffungsunternehmen betroffen. Zu den gelisteten Personen gehören etwa Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrien, Militärs und ein stellvertretender Verteidigungsminister des Iran.
Der Iran bestreitet die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. „Ich habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine ballistischen Raketen an Russland“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf das Land auszuüben.
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Luxemburg zu dem Thema: „Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen geliefert hat und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu vereinbaren.“ Man setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe Russland nicht militärisch unterstützt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Sanktionsentscheidung gegen den Iran. Zugleich forderte sie: „Es braucht noch mehr.“
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