19.12.2024
Brandenburgs Integrationspolitik Streit um Kurswechsel nach Ressortverlagerung
Bild: Politik Bundestag Reichtagsturm mit Deutschland Fahne

Ehemalige Integrationsbeauftragte tritt aus SPD aus und kritisiert Brandenburgs neue Integrationspolitik

Doris Lemmermeier, die ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, hat die SPD verlassen. Wie die Zeit berichtet, begründet sie ihren Austritt nach über 20 Jahren Mitgliedschaft mit der Verlegung des Integrationsbereichs vom Sozial- ins Innenministerium durch die neue Landesregierung. Lemmermeier kritisiert diese Entscheidung scharf und bezeichnet sie als „radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik“. Der RBB hatte zuerst über den Parteiaustritt berichtet.

Lemmermeier argumentiert, dass Träger von Integrationsmaßnahmen nicht von derselben Behörde abhängig sein sollten, die sie auch kritisch begleiten. Diese Abhängigkeit sieht sie durch die neue Struktur, in der die Integrationsbeauftragte nun dem Innenministerium unter Leitung von Katrin Lange (SPD) unterstellt ist, als gegeben an. „Was wie eine unbedeutende Verwaltungsmaßnahme wirken mag, ist in Wirklichkeit ein Zeichen für eine radikale und gefährliche Kurskorrektur in der Integrationspolitik, die sich bereits im Koalitionsvertrag abzeichnet“, wird Lemmermeier zitiert. Sie betont, Integrationspolitik sei primär Sozialpolitik. Die MAZ berichtet, dass Lemmermeier fast elf Jahre lang Integrationsbeauftragte in Brandenburg war und im Frühjahr in den Ruhestand ging. Ihre Nachfolgerin, Diana Gonzales Olivio, ist nun ebenfalls im Innenministerium angesiedelt.

Gegenüber der dpa äußerte Lemmermeier ihren Unmut über die neue Struktur: „Das könnte eine AfD-Regierung machen, aber doch nicht die SPD.“ Sie wirft der SPD einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vor. Der Tagesspiegel zitiert Lemmermeier: „Es kann nicht sein, dass Träger von Integrationsmaßnahmen von der Behörde abhängig sind, die sie zu Recht kritisch begleiten.“

Wie rbb24 berichtet, reagierte Innenministerin Lange auf die Kritik. Sie wies die Vorwürfe zurück und betonte, Asylberechtigte würden weiterhin Schutz und bestmögliche Integration erhalten. Die Rollen der Integrationsbeauftragten und des Innenministeriums seien klar definiert, und man werde gut zusammenarbeiten.

Die Verlagerung der Integrationspolitik ins Innenministerium hat bereits Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst. Der Flüchtlingsrat und Sozialverbände warnten vor einer Abschottungspolitik. Laut MAZ wies Lange diese Kritik als unbegründet zurück und betonte die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Migrationspolitik angesichts der veränderten politischen Gegebenheiten in Brandenburg.

Quellen: - Zeit Online - Der Tagesspiegel - MAZ Online - rbb24
Weitere
Artikel