Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Grundsatzpapier zur „Wirtschaftswende“ heftige Kritik von Seiten der Grünen und der SPD geerntet. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich gegenüber der F.A.Z. skeptisch über die Erfolgsaussichten von Lindners Vorschlägen und forderte ihn auf, sich stattdessen auf die Behebung des „Milliardenlochs im Haushalt“ zu konzentrieren (F.A.Z.). Sie erwarte „seriöse Vorschläge“ zur Korrektur der Haushaltsplanung. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour kritisierte Lindners Vorstoß in der F.A.Z. und warf der FDP vor, der Koalition lediglich ihr Parteiprogramm zu präsentieren.
Lindner fordert in seinem Papier unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler durch europäische Klimaziele. Wie der Deutschlandfunk berichtet, bezeichnete die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Lage in der Koalition als kritisch (Deutschlandfunk). Sie betonte, dass Lindners Forderungen in der Koalition keine Mehrheit fänden. SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil schloss sich dieser Kritik an und betonte, die SPD werde Maßnahmen, die zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gingen, nicht mittragen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte Lindners Papier im Gespräch mit der F.A.Z. und betonte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen. Er sieht die Vorschläge der FDP als „Goldstandard“ in der Debatte und erwartet, dass die Koalitionspartner auf die Ideen eingehen. Die öffentliche Erwartungshaltung sei groß, so Dürr. Er betonte die Notwendigkeit, über Maßnahmen zu sprechen, die die Wirtschaft wieder voranbringen. N-tv berichtet, dass Dürr das Papier als ein „ehrliches Angebot“ bezeichnete (N-tv).
Die Frankfurter Rundschau zitiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der in Lindners Papier erhebliche Übereinstimmungen mit den wirtschaftspolitischen Positionen der Union sieht (Frankfurter Rundschau). Viele der Vorschläge Lindners fänden sich in Anträgen wieder, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe.
Katharina Dröge verglich die Außenwirkung der Ampel-Koalition mit einem „Auffahrunfall“, wie der Stern berichtet (Stern). Sie kritisierte den mangelnden Teamgeist innerhalb der Koalition. Trotz der Schwierigkeiten warb sie für den Fortbestand der Regierung und betonte die Verantwortung der Koalitionäre gegenüber den Wählern.
Die Tagesschau berichtet, dass Lindner sein Papier wohl lieber intern diskutiert hätte und es ungewollt veröffentlicht worden sei (Tagesschau). Die Reaktionen aus der Ampel reichten von scharfer Kritik bis zu zurückhaltenden Äußerungen. Der Hintergrund des Papiers ist die derzeitige Wirtschaftskrise in Deutschland, über deren Bewältigung innerhalb der Ampel Uneinigkeit herrscht.
Der Focus berichtet, dass Lindner mit seinem Papier auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern gehe und Forderungen enthalte, die bislang als unverhandelbar galten (Focus). Das Papier komme zu einem sensiblen Zeitpunkt, da die Koalition in der Wirtschaftspolitik verhakt sei und der Glaube an den Fortbestand der Ampel schwinde.
