Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit der Reaktion der Bundesregierung auf die tödliche Messerattacke in Solingen und dem am Nachmittag vorgestellten Maßnahmenpaket zufrieden gezeigt. „Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten“, sagte Scholz am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow. Er war selbst bei der Vorstellung wegen seiner Sommerreise nicht anwesend gewesen.
Die Maßnahmen, die als Reaktion auf den Anschlag in Solingen erarbeitet wurden, umfassen mehrere wesentliche Punkte. Scholz betonte, dass diese nun schnell auf den Weg gebracht werden sollten. „Und wir diskutieren mit allen über kluge weitere Vorschläge“, fügte er hinzu, in Anspielung auf Kommentare aus der Opposition. Die Union hatte der Bundesregierung in den vergangenen Tagen ihre Zusammenarbeit bei dem Thema irreguläre Migration und islamistischer Terror angeboten. Für die kommende Woche hat Scholz bereits Gespräche mit den Ländern und der CDU/CSU als größter Oppositionskraft im Bund angekündigt.
Die Ampel-Regierung hat sich als Konsequenz aus dem Attentat auf neue Maßnahmen verständigt, die darauf abzielen, den Schutz vor islamistischem Terror zu erhöhen, irreguläre Migration zu bekämpfen und das Waffenrecht zu verschärfen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sicherheitspakets, das die Bundesregierung als notwendig erachtet, um die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Das Maßnahmenpaket umfasst mehrere zentrale Aspekte:
- Verschärfung des Waffenrechts, einschließlich eines generellen Verbots für gefährliche Messer. - Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, einschließlich der Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. - Änderungen im Aufenthaltsrecht, die eine schnellere Abschiebung von Straftätern und terroristischen Gefährdern ermöglichen sollen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Maßnahmen weitreichend und hart seien. Insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind, soll den Druck zur Ausreise erhöhen. Diese Regelung betrifft Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Faeser stellte klar, dass in Deutschland niemand verhungern oder auf der Straße schlafen müsse, aber die Sozialleistungen für diese Personen in Deutschland gestrichen werden sollen.
Das Maßnahmenpaket hat bereits zu einer Vielzahl von Reaktionen geführt. Die Opposition, insbesondere die CDU, äußerte sich kritisch und bezeichnete die vorgestellten Maßnahmen als unzureichend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern. Er forderte, dass bei den bevorstehenden Gesprächen die Themen Zurückweisungen an der Grenze, die Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch kommen müssen.
CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, das Maßnahmenpaket genau zu prüfen. Er betonte, dass die Zahlen der illegalen Migration sinken und die Abschiebezahlen steigen müssen. Auch die Gewerkschaft der Polizei äußerte Unzufriedenheit und forderte mehr Befugnisse sowie eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu den Maßnahmen. Während einige Mitglieder, wie der FDP-Chef Christian Lindner, die Maßnahmen als notwendig erachten, äußerten andere, wie die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, Bedenken bezüglich der Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlinge. Haßelmann verwies auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete.
Die Bundesregierung plant, die Gespräche mit den Ländern und der Union in der kommenden Woche aufzunehmen, um die Maßnahmen weiter zu diskutieren und möglicherweise anzupassen. Scholz betonte, dass es wichtig sei, schnell zu handeln und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Maßnahmen sollen nicht erst im nächsten Jahr umgesetzt werden, sondern so schnell wie möglich in Kraft treten.
Das Thema Migration und Sicherheit bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Reaktionen auf die Maßnahmen und die Diskussionen darüber werden die politische Landschaft in den kommenden Wochen prägen.
Das Maßnahmenpaket und die damit verbundenen Diskussionen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit ernst nimmt und bereit ist, entsprechende Schritte zu unternehmen.
Quellen: dpa, Zeit Online, Tagesschau, WirtschaftsWoche
