Altkanzlerin Angela Merkel spricht sich in ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021“ für eine Reform der Schuldenbremse aus, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Wie die Zeit berichtet, betont Merkel zwar die grundsätzliche Richtigkeit der Schuldenbremse im Hinblick auf zukünftige Generationen, sieht aber Reformbedarf, um Verteilungskämpfe zu vermeiden und dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Die Aufnahme höherer Schulden für Investitionen in die Zukunft müsse möglich sein.
Merkel warnt, dass die hohen Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen führen könnten. Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung seien nicht ausreichend. Um den Wohlstand zu erhalten, seien mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung notwendig. Zusätzlich benötige Deutschland erhebliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2045. Diese Aussagen decken sich mit Berichten der Badischen Zeitung und der Freien Presse.
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beschränkt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern. Länder dürfen sich grundsätzlich nicht neu verschulden, während der Bund maximal 0,35 Prozent des BIP als Nettokredit aufnehmen darf. Ausnahmen sind für Notlagen vorgesehen. Der Wirtschaftsdienst hat die Schuldenbremse bereits 2019 ausführlich analysiert und verschiedene Perspektiven auf ihre Auswirkungen auf Investitionen dargestellt.
Merkels Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse dürfte der Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nicht gelegen kommen, da die Partei traditionell auf deren Einhaltung pocht. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich jedoch kürzlich offen für eine Reform gezeigt, sofern diese Investitionen, Fortschritt und die Lebensgrundlagen der jungen Generation fördere. Diese Informationen wurden unter anderem vom Merkur und der Badischen Zeitung veröffentlicht.
In ihren Memoiren gewährt Merkel Einblicke hinter die Kulissen der Politik. Sie bereut nach eigenen Angaben keine ihrer Entscheidungen, auch nicht in Bezug auf Russland, Flüchtlinge, Corona oder die Digitalisierung. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Merkel, sie nehme die Kritik zur Kenntnis, mache aber keinen Rückzieher. Sie bedauere, dass oft der Wille fehle, sich in die damalige Situation hineinzuversetzen. Diese Informationen stammen aus verschiedenen Quellen, darunter der Merkur und die Badische Zeitung.
Merkel äußert sich in ihren Memoiren auch zur Flüchtlingspolitik und verteidigt ihren Satz "Wir schaffen das". Sie zeigt sich überrascht über die lang anhaltende Wirkung dieser Worte. Auch die Folgen des Selfies mit einem syrischen Flüchtling habe sie nicht vorausgesehen. Merkel mahnt, dass Europa seine Außengrenzen schützen müsse, aber gleichzeitig legale Migrationswege schaffen sollte. Diese Punkte werden auch in der Berichterstattung der Freien Presse und der Badischen Zeitung thematisiert.
Zur Corona-Pandemie rechtfertigt Merkel ihren Kurs mit Kontaktbeschränkungen und betont, die Alternative wäre der Kollaps des Gesundheitssystems gewesen. Sie äußert Frust über die föderalen Strukturen und die oft hoffnungsgetriebene Politik. Auch diese Aspekte werden in den Berichten der Freien Presse und der Badischen Zeitung aufgegriffen.
Quellen:
