Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen, allerdings an Bedingungen geknüpft. Wie die Zeit berichtet, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, er würde die Waffen liefern, sollte Russland die Bombardierung der Ukraine nicht einstellen. Zunächst müsse die Reichweitenbegrenzung aufgehoben werden, dann sollten die Taurus geliefert werden. „Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will“, so Merz.
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Marschflugkörper, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, bisher ab. Merz kritisierte die Entscheidung und forderte eine europäische Lösung in dieser Frage. Europa müsse unabhängiger von den USA werden, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.
Merz kündigte außerdem an, im kommenden Bundestagswahlkampf für eine deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben zu werben. Der Etat der Bundeswehr müsse aufgestockt werden, da das Sondervermögen spätestens 2028 aufgebraucht sein werde. Ab 2029 müsse eine Lücke von 30 Milliarden Euro gefüllt werden. Möglicherweise werde sogar noch mehr Geld benötigt, so Merz. Er hält es für möglich, dass Russland in fünf bis acht Jahren in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Deutschland und der Westen hätten sich in der Vergangenheit in Bezug auf Putin geirrt, so Merz. „Wir dürfen uns nicht noch einmal irren.“ Die Folgen eines erneuten Irrtums wären „sehr viel höher“.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/13/merz-taurus-unter-bedingungen-fuer-ukraine
