Zwei Männer im Alter von 23 und 44 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Zusammen mit einer 40-jährigen Frau sollen sie zwischen August 2019 und Februar 2024 diverse Straftaten begangen haben. Dies berichtet unter anderem die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/20/betrug-mit-bussgeldern-und-antraegen-festnahmen-in-osnabrueck).
Die beiden Männer sollen in 84 Fällen Anhörungsbögen zu Verkehrsverstößen manipuliert und dabei falsche Personalien angegeben haben. Sie sollen so fast 38.000 Euro von den eigentlichen Verkehrssündern kassiert haben. Durch die gefälschten Angaben verhinderten sie, dass die Behörden die Bußgelder innerhalb der Verjährungsfrist eintreiben konnten. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Fall und die dadurch entstandenen Schwierigkeiten für die Behörden (https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-betrug-mit-bussgeldern-und-antraegen-festnahmen-in-osnabrueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241220-930-323850).
Die 40-jährige Frau wird beschuldigt, in elf Fällen Anträge bei Krankenkassen und dem Jobcenter mit falschen Angaben gestellt zu haben.
Gegen die Frau wurde ebenfalls ein Haftbefehl erlassen, der jedoch unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einfrierung des Vermögens der Beschuldigten in Höhe von 150.000 Euro. Dazu gehören unter anderem 25.000 Euro Bargeld und zwei Fahrzeuge. Über die Festnahmen und die Vermögenssicherung berichten auch die Grafschafter Nachrichten (https://www.gn-online.de/niedersachsen/betrug-mit-bussgeldern-und-antraegen-festnahmen-in-osnabrueck-560586.html).
Die Kanzlei Wehner erläutert auf ihrer Webseite die Komplexität von Betrugsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit Finanztransaktionen, und geht dabei auf verschiedene Betrugsarten und die jeweiligen Strafmaße ein (https://www.kanzleiwehner.de/blog/strafanzeige-wegen-betrug/). Hervorgehoben wird auch die Bedeutung von Vorsatz und Bereicherungsabsicht.
Informationen zu Verstößen und deren Meldung bietet die Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldungvonVerstoessen/MeldungvonVerstoessen_node.html).
Die Polizei Brandenburg informiert auf ihrer Webseite über die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung von Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei abgelehnten Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide (https://polizei.brandenburg.de/seite/staatsanwaltschaft/59985).
Das Thema Sozialbetrug und die damit verbundenen rechtlichen Folgen werden auf der Webseite von FirmenABC behandelt (https://www.firmenabc.com/artikel/sozialbetrug-anzeige-und-strafmass-von-erschlichenen-soziall). Dort werden verschiedene Formen des Sozialbetrugs, wie beispielsweise falsche Angaben oder Verstöße gegen die Meldepflicht, erläutert.
