Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den von der rot-grünen Koalition eingebrachten Doppelhaushalt 2025/26 in der Hamburgischen Bürgerschaft verteidigt und sich dabei von der Finanzpolitik anderer Bundesländer und des Bundes abgegrenzt. Während viele andere nach den jüngsten Krisen wieder verstärkt Schulden aufnehmen, staatliche Leistungen kürzen und Investitionen zurückfahren müssten, verfolge Hamburg einen anderen Kurs. Dies betonte Tschentscher laut dpa am 16. Dezember 2024 in der Generaldebatte. ZEIT ONLINE zitiert ihn mit den Worten: „Das ist in Hamburg anders.“
Tschentscher hob die Erfolge der rot-grünen Haushaltspolitik hervor. So habe man Schulden abgebaut, die städtische Daseinsvorsorge gesichert und gleichzeitig Bildung, Wissenschaft und Kultur gestärkt. Die Investitionen in Infrastruktur und die Modernisierung Hamburgs seien auf einen Rekordwert von sechs Milliarden Euro gestiegen. Als Grund für diese positive Entwicklung nannte er die langfristige Haushaltsstrategie der Koalition und verwies auf die hohen Überschüsse im Gesamthaushalt. Diese stünden im Kontrast zu den Milliardendefiziten unter der vorherigen CDU-Regierung. Laut merkur.de erklärte Tschentscher, die SPD habe seit 2011 die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass wir heute die Regeln der Schuldenbremse einhalten, dass wir die noch strengeren Regeln der doppischen Haushaltsordnung einhalten und zugleich in großem Umfang investieren können“.
Die Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD übten Kritik an dem Rekordhaushalt mit einem Volumen von knapp 44 Milliarden Euro. Sie warfen der Regierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen und nutzten die Debatte, um eigene Wahlkampfthemen zu platzieren. CDU-Fraktionschef Dennis Thering bemängelte laut Merkur den Umgang der rot-grünen Koalition mit Steuergeldern. Die Linke forderte höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur und kritisierte die zunehmende soziale Ungleichheit in Hamburg. Die AfD warf der Regierung vor, „links-grüne Milieus“ auf Kosten der Steuerzahler zu fördern. Demgegenüber bezeichnete SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf den Haushaltsentwurf als „kraftvolles Paket“ zur Stärkung der Hamburger Wirtschaft. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen hob die Investitionen in Klimaschutz, Mobilitätswende und Kultur hervor und sprach von einem „festen Deich“ gegen zukünftige Krisen.
Der Doppelhaushalt 2025/2026 sieht Ausgaben von 21,4 Milliarden Euro für 2025 und 22,4 Milliarden Euro für 2026 vor. Das entspricht einer Steigerung von 6,7 Milliarden Euro beziehungsweise 18 Prozent gegenüber dem laufenden Etat. Nach der Generaldebatte werden in den kommenden Tagen die einzelnen Haushaltsposten beraten. Die Verabschiedung des Gesamthaushaltes ist für Mittwoch geplant.
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