Am Dienstag, den 3. September 2024, fand in Berlin das erste Migrationstreffen zwischen der Ampelkoalition, der Union und den Ländern statt. Diese Gesprächsrunde wurde von einem hohen Druck auf die Politiker begleitet, der in migrationspolitischen Fragen besonders stark spürbar ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Zeitpunkt für gekommen erachtet, um gemeinsam mit Vertretern der Länder und der größten Oppositionsfraktion zu beraten, welche Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen ergriffen werden können. Ziel ist es, eine umfassende Koalition in Migrationsfragen zu bilden.
Die Ergebnisse des Treffens sind jedoch noch ungewiss. Nach den Gesprächen äußerten sich die Teilnehmer jedoch überwiegend positiv. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einer „guten Gesprächsatmosphäre“. Auch die SPD-Politikerin Daniela Behrens, Innenministerin von Niedersachsen, zeigte sich optimistisch und hofft auf eine breite Einigung, die Unterstützung von allen demokratischen Kräften erhält.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte vor dem Treffen hohe Erwartungen geäußert. Er warf Scholz vor, dass ihm die Kontrolle über die Situation im Land entgleite und forderte eine drastische Einschränkung des Zuzugs von Migranten. Merz schlug vor, künftig an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen, was von der aktuellen Regierung jedoch nicht im großen Stil umgesetzt wird. Diese Praxis war auch unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel nicht möglich.
Thorsten Frei bekräftigte die Forderung der Union und betonte, dass es entscheidend sei, den Zustrom von Migranten zu verringern, um die Migration bewältigbar und integrierbar zu halten. Vertreter der Bundesregierung hätten sich ernsthaft mit den Anliegen der Union auseinandergesetzt, was als positiver Schritt gewertet wurde.
Ein zentrales Thema des dreistündigen Gesprächs waren die Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen. Während SPD und FDP offen für diese Maßnahme schienen, hielten sich die Grünen zurück. Die Union ist sich der rechtlichen Risiken bewusst, die mit einer großflächigen Zurückweisung verbunden sind. Die entscheidende Frage bleibt, ob die Ampelregierung bereit ist, dieses rechtliche Risiko einzugehen, um die Forderungen der Union zu erfüllen. Nur unter dieser Bedingung ist die Union bereit, weitere Gespräche zu führen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte den Charakter des Treffens und betonte, dass es sich um vertrauliche Gespräche gehandelt habe. Sie kündigte an, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden müssen, bevor die Beratungen fortgesetzt werden können. Es wird vermutet, dass diese Punkte insbesondere das Vorgehen an den deutschen Grenzen betreffen.
Trotz des Handlungsdrucks zeichnet sich bereits der nächste Streit innerhalb der Ampelkoalition ab. Katharina Dröge, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich in einem Interview kritisch zu den Vorschlägen der Union und lehnte großflächige Zurückweisungen ab. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und warnte davor, dass die Erwartungen, die Merz wecke, nicht erfüllt werden könnten.
Die Union fordert von der Ampelkoalition, ernsthaft zu prüfen, ob sie bereit ist, Maßnahmen zur klaren Begrenzung der Migration zu ergreifen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte nach dem Treffen, dass es eine Bereitschaft signalisiert worden sei, sich intensiv mit diesem Ziel zu befassen. Ein weiterer Punkt auf der Agenda war die Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, insbesondere für diejenigen, deren Asylantrag in einem anderen europäischen Land bearbeitet werden muss.
Nach drei Stunden Beratungen wurde das Treffen ohne konkrete Ergebnisse beendet, jedoch wurde die Möglichkeit eines weiteren Treffens in naher Zukunft nicht ausgeschlossen. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Diskussionen fortgesetzt werden müssen, um zu einer Lösung zu gelangen, die den Anforderungen der aktuellen Situation gerecht wird.
Das erste Migrationstreffen hat gezeigt, dass trotz der unterschiedlichen Positionen der Parteien ein gewisser Wille zur Zusammenarbeit besteht. Die Ampelkoalition steht jedoch vor der Herausforderung, interne Spannungen zu überwinden und die Forderungen der Union zu berücksichtigen, ohne die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Zusammenarbeit zu gefährden. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu klären, ob die Ampelregierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Migrationspolitik in Deutschland nachhaltig zu reformieren.
Quellen: FAZ.NET, dpa, Spiegel.de
