Am 10. September 2024 fand ein bedeutendes Spitzentreffen zur Migration in Berlin statt, bei dem Vertreter der Bundesregierung sowie der Unionsparteien und der Bundesländer zusammenkamen, um über die Herausforderungen der Migration in Deutschland zu diskutieren. Niedersachsen Innenministerin Daniela Behrens, die als Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz an dem Treffen teilnahm, betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche zwischen Bund und Ländern.
Behrens äußerte sich zu den Vorschlägen der Bundesregierung für ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen. Ihrer Meinung nach stellt dieser Vorschlag einen „gangbaren Weg“ dar, um die Zugangszahlen zu reduzieren und die Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu minimieren. Sie wies jedoch darauf hin, dass zur detaillierten Erörterung und Umsetzung weitere Beratungen notwendig seien.
Die Gespräche endeten ohne Einigung, was Behrens bedauerte. Sie kritisierte die Union und stellte fest, dass diese von Anfang an auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt habe. Die von der Union geforderte flächendeckende Zurückweisung an den Grenzen habe sich als „nicht umsetzbar“ erwiesen. Dies sei ein zentrales Hindernis für eine konstruktive Diskussion gewesen.
Die Union hatte vor dem Gipfel darauf bestanden, dass umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ein Teil der Verhandlungen sein müssten. Dies wurde von der Bundesregierung jedoch als rechtlich problematisch angesehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug stattdessen vor, dass die Bundespolizei bei unerlaubten Einreisen prüfen solle, ob ein anderer Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist. In diesem Zusammenhang könnte die Identifizierungs-Datenbank Eurodac genutzt werden.
Faeser stellte außerdem vor, dass die Bundespolizei in Fällen, in denen ein Asylgesuch geäußert wird, beim zuständigen Gericht Haft aufgrund von Fluchtgefahr beantragen könnte, sofern entsprechende Kapazitäten vorhanden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land gemäß den Dublin-Regeln einleiten. Sollte eine Haft nicht in Betracht kommen, wäre eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage eine mögliche Alternative.
Die Reaktionen auf den Migrationsgipfel waren gemischt. Während Behrens die Vorschläge der Bundesregierung als positiv bewertete, kritisierten Vertreter der Union die Maßnahmen als unzureichend. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Ampelregierung als führungslos und warf ihr vor, nicht in der Lage zu sein, wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu ergreifen.
Die SPD hingegen warf der Union vor, bewusst keine gemeinsamen Lösungen anstreben zu wollen. Dirk Wiese, ein SPD-Politiker, äußerte, dass die Regierungskoalition sich sehr weit auf die Union zubewegt habe, jedoch die Union offenbar nicht an einer Einigung interessiert sei. Diese Spannungen zwischen den politischen Lagern spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die deutsche Migrationspolitik steht.
Behrens und andere Vertreter der Ampel-Koalition betonten, dass die Tür für weitere Gespräche offen bleibe. Die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu begrenzen und gleichzeitig die Rechte der Schutzsuchenden zu wahren, bleibt ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Verhandlungen stattfinden werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Insgesamt zeigt der Migrationsgipfel, wie komplex und herausfordernd die Thematik der Migration in Deutschland ist. Die unterschiedlichen Ansichten und Forderungen der politischen Parteien machen deutlich, dass eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen notwendig ist, um sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die humanitären Aspekte angemessen zu berücksichtigen.
Die Diskussionen um die Migration werden auch in Zukunft ein zentrales Thema der politischen Agenda in Deutschland bleiben, und es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Akteure auf die aktuellen Herausforderungen reagieren werden.
Quellen: dpa, Zeit Online, NDR
