In der Republik Moldau fand kürzlich ein EU-Referendum statt, bei dem die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung des Landes zur Abstimmung stand. Das Ergebnis fiel äußerst knapp aus: Nur 50,5 Prozent der Wähler stimmten für die Verfassungsänderung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu zeigte sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung, sprach jedoch gleichzeitig von einem „unfairen Kampf“. Sandu bezog sich dabei auf die von ihr vermutete Einflussnahme Russlands auf den Wahlkampf. So warf sie prorussischen Kräften vor, Stimmen gekauft und eine Desinformationskampagne betrieben zu haben, um das Ergebnis zu beeinflussen.
Tatsächlich gab es im Vorfeld der Abstimmung Hinweise auf russische Einmischungsversuche. So hatte der nach Russland geflohene Unternehmer Ilan Șor, der in Moldau wegen Finanzbetrugs verurteilt wurde, öffentlich zum Boykott des Referendums aufgerufen und finanzielle Anreize für Wähler geboten, die sich gegen den EU-Beitritt aussprachen.
Die moldauische Polizei bestätigte Ermittlungen in dieser Sache. Demnach sollen über 130.000 Moldauer Geldzahlungen aus Russland erhalten haben, um gegen das Referendum zu stimmen. Die Investigativ-Zeitung "Ziarul de Gardă" veröffentlichte zudem eine Recherche, die belegte, dass Aktivisten Geld für die Verbreitung von prorussischer Propaganda und Desinformation über die EU und Präsidentin Sandu erhielten.
Die EU zeigte sich erleichtert über das Ergebnis des Referendums. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte den Bürgern Moldaus und Präsidentin Sandu und betonte, dass das Land trotz der russischen Einflussnahme seine Unabhängigkeit und seinen Wunsch nach einer europäischen Zukunft bewiesen habe.
Ähnlich äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Sie sprach von einer „großen Erleichterung“ und bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als „die beste Sicherheitsgarantie“ für die Menschen in Moldau. Gleichzeitig warf Baerbock Russland vor, einen „hybriden Krieg“ gegen Moldau zu führen.
Russland wies die Vorwürfe der Wahlmanipulation zurück und stellte die Rechtmäßigkeit des Referendums infrage. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einem „schwer zu erklärenden“ Anstieg der Ja-Stimmen im Laufe der Auszählung und deutete an, dass die Regierung Sandu das Ergebnis manipuliert haben könnte.
Der Ausgang des Referendums verdeutlicht die tiefe Spaltung der moldauischen Gesellschaft in Bezug auf die Frage einer EU-Annäherung. Während sich die eine Hälfte der Bevölkerung einen Beitritt zur EU wünscht, steht die andere Hälfte Russland näher und befürwortet eine stärkere Anbindung an Moskau.
Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, dass der Weg Moldaus in die EU noch steinig sein dürfte. Die Regierung Sandu steht nun vor der Herausforderung, die Gräben innerhalb der Gesellschaft zu überwinden und gleichzeitig die prorussischen Einflussversuche abzuwehren.
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