25.11.2024
Natura 2000 Gebiete in Mecklenburg Vorpommern Klage für stärkeren Naturschutz in der Landwirtschaft

Klage gegen Mecklenburg-Vorpommern für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft

Die Umweltorganisation ClientEarth hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, um einen stärkeren Naturschutz in der Landwirtschaft innerhalb von Natura 2000-Gebieten durchzusetzen. Wie die dpa am 25. November 2024 berichtete, fordert ClientEarth die Einführung von Verträglichkeitsprüfungen für landwirtschaftliche Projekte in diesen Schutzgebieten. Solche Prüfungen finden in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht statt, obwohl gut ein Drittel der Landesfläche unter europäischem Schutzstatus steht (Zeit Online, 25.11.2024).

ClientEarth argumentiert, dass Mecklenburg-Vorpommern zwar Regelungen zum Umgang mit Schutzgebieten habe, aber keine konkreten Vorschriften zur Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen für landwirtschaftliche Aktivitäten. Dies führe zu einem Vollzugsdefizit, das die Klage beheben soll. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald bestätigte den Eingang der Klage.

Die Klage wird von den Umweltverbänden BUND und NABU unterstützt. Rica Münchberger, Geschäftsführerin des NABU Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Zustand vieler Schutzgebiete im Land als "katastrophal" und betont die Notwendigkeit substanzieller Maßnahmen, die über eine formale Ausweisung der Gebiete hinausgehen (NABU Mecklenburg-Vorpommern). Auch der BUND beklagt den Rückgang von Arten wie Amphibien, Feldlerchen und Kiebitzen in den Schutzgebieten und sieht einen Zusammenhang mit dem Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat (Stern, 25.11.2024).

Der Natura 2000-Landesbericht von 2019 zeigt, dass die Hälfte der geschützten Gebiete auf dem Festland und die andere Hälfte in den Küstengewässern der Ostsee liegen. Diese Gebiete dienen dem Schutz der Artenvielfalt durch den Erhalt der Lebensräume von Tieren und Pflanzen.

Jennifer Seyderhelm von ClientEarth betont, dass Artenschutz und ertragreiche Landwirtschaft vereinbar seien. Dafür brauche es jedoch politischen Willen und entsprechende Lösungen. Ähnliche Konflikte zwischen Landwirtschaft und Naturschutz wurden auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Düngelandesverordnung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich, die nach Klagen von Landwirten vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gekippt wurde (NDR, 10.01.2022). Der NABU Mecklenburg-Vorpommern kritisiert seit Jahren, dass die Intensität der Landnutzung in Schutzgebieten sich kaum von der auf ungeschützten Flächen unterscheide und fordert verbindliche Maßnahmen (NABU Mecklenburg-Vorpommern).

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