Kurz nach dem Rücktritt des Grünen Bundesvorstandes hat die Spitze der Jugendorganisation der Partei ihre Ämter niedergelegt. Entfremdet von der Partei und einer Regierungspolitik, die ihren insbesondere sozialpolitischen Vorstellungen nicht entspricht, streben die ehemaligen Vorstandsmitglieder die Gründung einer neuen politischen Bewegung an. Wie die F.A.Z. berichtet, erfolgte der Rücktritt und Austritt unabhängig vom Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Die Funktionäre der Grünen Jugend um die Vorsitzenden Svenja Appuhn und Katharina Stolla erklärten zugleich ihren Austritt aus der Partei. Das Bedauern in der Mutterpartei über diesen Schritt hält sich in Grenzen. In der Parteiführung wurde Genugtuung über einen aus ihrer Sicht überfälligen Schritt geäußert, im grünen Landesverband Baden-Württemberg hieß es, man habe ein Gläschen Sekt darauf getrunken.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte im RBB-Inforadio, dass sie der Schritt des Vorstands der Grünen Jugend nicht überrasche. Die Spitze des Parteinachwuchses sei „nicht realitätstauglich“, sagte sie. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie glaube, dass viele junge Menschen sich in und um die Partei nun freier engagieren könnten.
Die bisherige Vorsitzende der Grünen Jugend, Appuhn, sagte, es gebe „mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“. Aber auch in der Asylpolitik, die derzeit von den Grünen in den Ländern und im Bund stark angepasst wird, vertritt die Grüne Jugend eine andere Position und hat gegen Verschärfungen des Asylrechts protestiert.
Man habe lediglich die Landtagswahlen abwarten wollen. Zur Begründung für ihre Handlung schrieben die ehemaligen Mitglieder des Bundesvorstands in einer Erklärung, die Ampelregierung sei „eine bittere Enttäuschung“ für alle, die für soziale Veränderungen und einen Politikwechsel stritten. Doch stattdessen mache „die Zukunft mehr Angst als Hoffnung. Das Aufstiegsversprechen gilt für unsere Generation nicht mehr.“ Politik werde über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht, heißt es. Das sei, so zeigten die Ergebnisse der Landtagswahlen im östlichen Deutschland, ein Grund für das Erstarken der AfD gerade unter jungen Leuten.
Die Grüne Jugend habe immer wieder erlebt, dass „die Grünen nicht bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen“. Und weiter: „Wer sich weigert, die Reichen zur Kasse zu bitten, lässt im Ergebnis die Bevölkerung bezahlen. Das sehen wir besonders beim Klimaschutz“, heißt es in der Erklärung der jungen Grünen. Es brauche „eine politische Kraft, die Schluss damit macht, wie aktuell Politik gemacht wird“. Die Grünen würden immer mehr zu einer der vielen Parteien der Mitte, angetreten seien sie aber, „um die Welt zu einer besseren zu machen“. Ihr Ziel sei eine „grundsätzlich andere Politik“.
Quellen:
- https://www.ad-hoc-news.de/politik/neuer-rueckschlag-fuer-die-gruenen-der-vorstand-ihrer/65826059
