Die geschasste Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat sich erneut zu den Vorwürfen geäußert, die zu ihrer Entlassung aus der hessischen Landesregierung führten. In einer aktuellen Stellungnahme begrüßte sie die Distanzierung der hessischen Staatskanzlei von dem Vorwurf eines angeblichen „Fehlverhaltens“ und betonte, dass diese Distanzierung für sie von großer Bedeutung sei. Messari-Becker äußerte: „Ich begrüße sehr, dass sich die Staatskanzlei den mir gegenüber erhobenen Vorwurf eines angeblichen Fehlverhaltens im außerdienstlichen Bereich nie zu eigen gemacht hat und sich von den aus meiner Sicht rufschädigenden Äußerungen des Vizeministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Herrn Kaweh Mansoori unmissverständlich absetzt.“ Diese Aussagen wurden der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übermittelt.
Der Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (CDU) hatte zuvor erklärt, dass der Begriff „Fehlverhalten“ von der Regierungszentrale „zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“ worden sei. Die Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ sei in einer Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsministers Mansoori vom 22. Juli verwendet worden, die in dessen alleiniger Verantwortung abgegeben wurde.
Die Entlassung Messari-Beckers aus der Regierung erfolgte im Kontext eines Vorwurfs, sie habe in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt. Diese Vorwürfe wurden von Mansoori öffentlich geäußert, jedoch blieb eine detaillierte Erklärung oder Dokumentation der Vorwürfe bislang aus. Messari-Becker wies die Anschuldigungen vehement zurück und bezeichnete sie als unzutreffend. Die Opposition im hessischen Landtag, insbesondere die Grünen und die FDP, kritisierte die Vorgehensweise der Landesregierung scharf und sprach von einem „Rufmord“, da die genauen Umstände und das angebliche Fehlverhalten nicht klar benannt wurden.
Messari-Becker äußerte, dass die Schädigung ihres Rufes und die Belastungen für ihre Familie weiterhin anhalten. Sie forderte Minister Mansoori auf, seine als rufschädigend empfundene Pressemitteilung zurückzunehmen oder zumindest zu korrigieren. Diese Forderung stützt sich auf die Einschätzung renommierter Beamtenrechtler, die in der Pressemitteilung eine Verletzung der Fürsorgepflicht sahen.
Die Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Klarheit über die Vorwürfe zu schaffen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderten die Grünen und die FDP Antworten auf zehn zentrale Fragen, um die Hintergründe der Entlassung aufzuklären. Der Vorwurf eines „Fehlverhaltens“ wurde als schwerwiegender Vorwurf angesehen, der ohne substanzielle Beweise nicht im Raum stehen sollte. Die Fraktionschefs der Grünen und der FDP, Mathias Wagner und Stefan Naas, betonten, dass es inakzeptabel sei, eine solche Anschuldigung zu erheben, ohne die genauen Details zu erläutern.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wurde ein „Sachverhaltsbericht“ eines Schulleiters erwähnt, der jedoch von Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) als schulrechtlich irrelevant eingestuft wurde. Kuhn erklärte, dass er über diesen Bericht informiert wurde, jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, da der Inhalt nicht als relevant für die Entscheidung über Messari-Becker angesehen wurde. Die Staatskanzlei stellte klar, dass kein Fehlverhalten von Messari-Becker dokumentiert sei, was die Aussagen von Mansoori in Frage stellt.
Die Entscheidung, Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, wurde laut Kuhn nicht aufgrund eines etwaigen Fehlverhaltens getroffen, sondern auf Bitte von Mansoori, der auf ein „nicht mehr gegebenes Vertrauensverhältnis“ verwies. Diese allgemeine Formulierung ermöglicht es, Staatssekretäre ohne weitere Begründung zu entlassen. Messari-Becker nahm diese Aussage zur Kenntnis und betonte, dass vor Mansooris Erklärung keine schriftlichen Unterlagen zu dem angeblichen Sachverhalt vorgelegt worden seien.
Die Situation hat zu einem erheblichen politischen Druck auf die Landesregierung geführt, und es wird spekuliert, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden könnte, um die Umstände der Entlassung zu untersuchen. Die Opposition hat bereits angekündigt, alle parlamentarischen und juristischen Optionen zu prüfen, um die Angelegenheit weiter zu klären.
Die Entlassung von Lamia Messari-Becker wirft zahlreiche Fragen auf, sowohl hinsichtlich der Vorwürfe selbst als auch der politischen Prozesse, die zu ihrer Entlassung führten. Die Distanzierung der Staatskanzlei von den Vorwürfen und die Forderungen nach einer Klarstellung durch die Landesregierung zeigen, dass die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Debatte um die Vorwürfe und die Reaktionen der politischen Akteure wird voraussichtlich auch in den kommenden Wochen und Monaten ein zentrales Thema in der hessischen Politik bleiben.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung
