Nach dem Bruch der Ampel-Koalition plant die FDP einen außerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl. Wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin mitteilte, soll der Parteitag am 9. Februar in Potsdam stattfinden. Die Liberalen wollen den Wählern laut Djir-Sarai ein Angebot für eine Richtungsentscheidung unter anderem in der Wirtschaftspolitik machen. Die FDP setzt sich für geringere Steuern sowie weniger Bürokratie ein und will sich zudem für ein Einhalten der Schuldenbremse stark machen. Djir-Sarai bewertete den Zusammenbruch der Ampel-Regierung positiv und erklärte, die Koalition sei schlecht für das Land gewesen. Er bekräftigte, dass die FDP mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen werde. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete ebenfalls über die Planung des FDP-Parteitags (FAZ, 25.11.2024). Die Grünen kritisieren die Union, wie die „Welt“ vom Montag berichtet, da diese das noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zum besseren Schutz wichtiger Infrastruktur-Einrichtungen „aus parteitaktischen Überlegungen“ nicht unterstütze. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete dies angesichts der Bedrohungslage als „unverantwortlich“. Das Gesetz soll den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur-Einrichtungen regeln – etwa in der Energieversorgung, Telekommunikation oder dem Transportwesen. Am Montag verteidigten Mitglieder des SPD-Parteivorstands die geplante Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten. Saskia Esken, Ko-Parteichefin der SPD, betonte im Bayerischen Rundfunk die Erfahrung von Scholz. Parteivize Achim Post räumte im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief, zeigte sich aber zuversichtlich für den Wahlkampf. Generalsekretär Matthias Miersch betonte im Deutschlandfunk die Geschlossenheit der Partei hinter Scholz und hob die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Wahlkampf hervor. Quellen: - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zum-ampel-aus-fdp-plant-parteitag-kurz-vor-der-bundestagswahl-faz-110093143.html - Bild: https://www.bild.de/politik/inland/regierungskrise-in-deutschland-showdown-um-die-ampel-macht-67288f86ebdb8724738e8224 - BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/live-ticker-ampel-aus-aktuelle-news-neuwahlen-wie-geht-es-weiter,UTNhYXQ - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-ampel-krise-lindner-scholz-habeck-100.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-freitag-100.html - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/termin-neuwahlen-2025-datum-bundestagswahl-vertrauensfrage-ampel-scholz-merz-cdu-spd-lindner-zr-93406681.html - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/parteitag-in-wetzlar-stark-watzinger-fuehrt-fdp-in-bundestagswahl---und-erhaelt-daempfer-v5,fdp-parteitag-100.html