Die von der Bundesregierung geplante Jobprämie für Langzeitarbeitslose stößt in Niedersachsen auf Kritik. Wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» (Dienstag) berichtet, äußerte Landesarbeitsminister Andreas Philippi (SPD) Zweifel an der Wirksamkeit der Prämie. «Über die tatsächliche Wirksamkeit des Instruments der 1000-Euro-Anschub­prämie einerseits und die Signalwirkung an die arbeitende Bevölkerung andererseits sollte die Bundes­regierung noch einmal in einen sehr ernsthaften Abwägungs­prozess treten», wird Philippi zitiert.

Auch der CDU-Fraktions­chef im niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, kritisierte die Prämie scharf. Sie sei nicht nur absurd, sondern auch der «völlig falsche Ansatz». Lechner befürchtet, dass die Prämie Missbrauchs­potenzial biete und gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unfair sei, die das System aufrechterhalten und hart arbeiten. Stattdessen müssten «kluge Konzepte» entwickelt werden, um Langzeit­arbeitslose dauerhaft in Arbeit zu bringen.

Die Bundesregierung plant, Langzeitarbeitslosen, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro zu zahlen. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Kritik an der Prämie kommt auch aus den Reihen der Grünen. Der arbeitsmarkt­politische Sprecher der Grünen im Landtag, Nicolas Breer, hält die Prämie für den falschen Ansatz. Seiner Ansicht nach sollten lieber die Hinzuverdienst­möglichkeiten für Menschen im Bürgergeld­bezug verbessert werden. «Wenn 80 Prozent des Einkommens aus einem Minijob auf die Leistungen angerechnet werden, ist das kein guter Anreiz, mehr Arbeit aufzunehmen.»

Der Chef der Regional­direktion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit, Johannes Pfeiffer, hält die Prämie ebenfalls für überflüssig. Es gebe bereits geeignete Förder­instrumente, etwa Pendel­zuschüsse.

Quelle: dpa Niedersachsen (https://www.zeit.de/news/2024-10/15/kritik-an-1-000-euro-jobpraemie)

Weitere Quellen:

- https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plan-fuer-langzeitarbeitslose-kritik-an-1-000-euro-jobpraemie-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241015-930-260633

- https://www.gn-online.de/niedersachsen/kritik-an-1000-euro-jobpraemie-553592.html

- https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/langzeitarbeitslose-nahles-lehnt-1000-euro-jobpraemie-ab/100077819.html

- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-ampel-praemie-jobaufnahme-100.html

- https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/nahles-haelt-nichts-von-1-000-euro-jobpraemie-fuer-arbeitslose,UQlrUy4

- https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Kritik-an-1000-Euro-Jobpraemie-558949.html

- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klingbeil-jobpraemie-langzeitarbeitslose-ablehnung-100.html