Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht sich heftiger Kritik an ihren geplanten Einsparungen im Sozialbereich ausgesetzt. Besonders umstritten ist die Tatsache, dass diese Kürzungen trotz milliardenschwerer Rücklagen in den Ministerien erfolgen sollen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/04/opposition-wirft-schwarz-gruen-unredlichkeit-bei-haushalt-vor) berichtet, wirft die Opposition der schwarz-grünen Koalition vor, die sozial Schwachen im Stich zu lassen und einen für NRW "beschämenden" Haushalt vorzulegen.
Der SPD-Haushaltsexperte Alexander Baer kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung scharf. Er spricht von einer "perfiden Strategie" und wirft Schwarz-Grün vor, ein Spiel auf Kosten der Betroffenen zu treiben. Die teilweise Rücknahme der geplanten Kürzungen sei lediglich eine Reaktion auf die massiven Proteste im November, an denen rund 32.000 Menschen teilnahmen. Laut dpa verglich Baer das Vorgehen der Regierung mit dem eines "dubiosen Autohändlers", der zunächst einen überhöhten Preis nennt, um dann schrittweise Zugeständnisse zu machen.
CDU und Grüne haben auf den öffentlichen Druck reagiert und Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Dadurch werden nun rund 43 Millionen Euro mehr für soziale Zwecke bereitgestellt. Ursprünglich waren Kürzungen von 83 Millionen Euro vorgesehen. Die Opposition hält diese Nachbesserungen jedoch für unzureichend und fordert die Regierung auf, die vorhandenen finanziellen Rücklagen der Ministerien zu verwenden.
Sowohl die SPD als auch die FDP kritisieren die anhaltende Unterfinanzierung wichtiger Bereiche und fordern die Landesregierung auf, die ungenutzten Mittel in den Ministerien einzusetzen. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel argumentiert, eine Neuverschuldung sei überflüssig, wenn die Regierung ihre "Finanzpolster" anzapfe. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) verteidigt hingegen die Haushaltspolitik der Regierung. Er betont, das Land halte trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage einen soliden Kurs und gehe sparsam mit den Finanzen um. Die geplanten neuen Schulden in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, die durch eine Ausnahme der Schuldenbremse ermöglicht werden, würden nur im absolut notwendigen Umfang aufgenommen.
Neben den Sozialkürzungen kritisiert die Opposition auch die geplante Neuverschuldung. Sie argumentiert, die vorhandenen Rücklagen reichten aus, um den Haushalt auszugleichen. Die Debatte über die Landesfinanzen wird im Landtag fortgesetzt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2025 ist für Mitte Dezember geplant.
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