Der Nürnberger Stadtrat hat eine Änderung der Mindestgröße für Fraktionen beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, müssen Fraktionen im Stadtrat künftig aus mindestens vier Mitgliedern bestehen. Diese Änderung hat unmittelbare Konsequenzen für die AfD und die Linke, die aktuell jeweils nur drei Sitze im Stadtrat innehaben und somit ihren Fraktionsstatus verlieren. (Quelle: ZEIT ONLINE, 25. November 2024)
Der Antrag zur Änderung der Fraktionsmindestgröße wurde von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen. CSU, SPD, Grüne, FDP, ÖDP und Freie Allianz stimmten mit 58 zu 8 Stimmen für die Neuregelung. Als Begründung führten die Antragsteller eine verbesserte Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Stadtrats an. Der Fraktionsstatus solle nicht von „mehr oder weniger zufälligen Veränderungen der Stärkeverhältnisse“ abhängig sein, heißt es im Antrag. Zudem verliere die Funktion einer Fraktion zur Meinungskoordination und -bündelung mit abnehmender Größe an Sinn. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. November 2024)
Auslöser für die Diskussion um die Fraktionsgröße war der Austritt eines AfD-Stadtrats aus seiner Fraktion im Herbst. Dies führte zu Unklarheiten bezüglich der Größe und Besetzung von Ausschüssen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. November 2024)
Der Verlust des Fraktionsstatus hat konkrete Auswirkungen für die betroffenen Stadträte. Vertreter von Linke und AfD erhalten weniger Redezeit in den Etatberatungen und auch die Aufwandsentschädigung wird geringer ausfallen. Die Stadtverwaltung plant jedoch eine ergänzende Regelung zur Bezuschussung ab 2025. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. November 2024)
Die AfD kritisiert die Änderung der Fraktionsmindestgröße als Versuch, ihre Rechte im Stadtrat zu beschneiden. Die Begründung mit der Funktionsfähigkeit des Gremiums sei vorgeschoben. Bereits im Oktober scheiterte ein ähnlicher Versuch an formalen Gründen, nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach ein Veto eingelegt hatte. Sowohl die AfD als auch die Linke kündigten an, erneut rechtliche Schritte gegen die Neuregelung einzuleiten. Die Linke bezeichnet die Änderung als „willkürlich“. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. November 2024)
Die Zusammensetzung des Nürnberger Stadtrats nach der Kommunalwahl 2020 zeigt eine vielfältige Parteienlandschaft. Die CSU ist mit 22 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD mit 18 und den Grünen mit 14 Sitzen. (Quelle: nuernberg.de)
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