27.12.2024
Oppenheim und Held beenden Grundstücksstreit

Einigung im Rechtsstreit zwischen Oppenheim und Ex-Bürgermeister Held

Die Stadt Oppenheim und ihr ehemaliger Bürgermeister Marcus Held haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Dies meldet die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/27/stadt-oppenheim-und-ex-buergermeister-einigen-sich). Kern der Auseinandersetzung waren Schadenersatzforderungen der Stadt in Höhe von 200.000 Euro, die im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf aus dem Jahr 2011 standen. Held wurde vorgeworfen, einem Ehepaar ein städtisches Grundstück weit unter Wert verkauft zu haben. Wie die Allgemeine Zeitung (https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/verbandsgemeinde-rhein-selz/vg-rhein-selz/stadt-oppenheim-bittet-marcus-held-zur-kasse-4080205) berichtet, nutzte Held hierfür einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2000, der eigentlich Bürgern, die auf städtischen Grundstücken wohnten und Erbbaupacht zahlten, den Kauf dieser Grundstücke zu vergünstigten Konditionen ermöglichen sollte. In diesem Fall übertrug Held dem Ehepaar das Erbbaupachtrecht und offerierte ihnen gleichzeitig den Kauf zu einem reduzierten Preis. Im Oktober 2024 berichtete der SWR (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/oppenheim-will-schadenersatz-von-ex-buergermeister-held-klage-am-verwaltungsgericht-mainz-100.html) über eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz. Die zuständige Richterin hielt die von der Stadt Oppenheim geforderte Schadenshöhe von 200.000 Euro für überzogen und berechnete einen Schaden von etwa 80.000 Euro. Sie empfahl den Parteien einen Vergleich und setzte einen weiteren Verhandlungstermin für den 13. Dezember an, falls keine Einigung erzielt werden sollte. Der SWR berichtet weiter, dass Held bereits 2021 vom Landgericht Mainz wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Auch in diesem Fall spielten Grundstücksgeschäfte eine Rolle. Damals einigte sich Held mit der Stadt Oppenheim auf eine Zahlung von 120.000 Euro. Über die genauen Inhalte der aktuellen Einigung zwischen Held und der Stadt Oppenheim ist bislang nichts bekannt. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/27/stadt-oppenheim-und-ex-buergermeister-einigen-sich - https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/oppenheim-will-schadenersatz-von-ex-buergermeister-held-klage-am-verwaltungsgericht-mainz-100.html - https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/verbandsgemeinde-rhein-selz/vg-rhein-selz/stadt-oppenheim-bittet-marcus-held-zur-kasse-4080205
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