Die Sicherheit im Ostseeraum ist ein Thema von zunehmender Bedeutung, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage hat das Parlamentsforum Südliche Ostsee im September 2024 eine Resolution verabschiedet, die eine Stärkung der zivilen und militärischen Sicherheit in der Region fordert. Wie die Zeit am 27. Oktober 2024 berichtete, soll die Hamburgische Bürgerschaft diese Resolution in Kürze beschließen.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein Zusammenschluss der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der Hamburgischen Bürgerschaft sowie der polnischen Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Die Resolution, die auf Initiative der deutschen und polnischen Mitglieder des Forums entstanden ist, verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste und betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Reaktion auf die Bedrohung durch Russland.
In der Resolution wird eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um die Sicherheit im Ostseeraum zu erhöhen. Dazu gehören eine stärkere militärische Präsenz der NATO in der Region, der Schutz kritischer Infrastruktur wie Energieleitungen und Kommunikationssysteme sowie die Bekämpfung von russischer Propaganda und Desinformation.
Die deutsche Politik hat die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee begrüßt. Die Delegationsleiterin der Hamburgischen Bürgerschaft, Astrid Hennies (SPD), betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Anrainerstaaten, um den Herausforderungen der neuen Sicherheitslage zu begegnen.
Die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee ist ein wichtiges Signal der Einigkeit und Entschlossenheit der Ostseeanrainerstaaten. Sie zeigt, dass die Bedrohung durch Russland ernst genommen wird und dass man bereit ist, gemeinsam zu handeln, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
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