Die Zahl der Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt bundesweit. Wie die Zeit (Zeit Online, 25.10.2024) berichtet, zeigen Daten des Statistischen Bundesamtes, dass in Sachsen im Jahr 2023 21.820 Pflegebedürftige sogenannte "Hilfe zur Pflege" erhielten. Das sind 3.925 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Situation ist alarmierend und verdeutlicht die zunehmende finanzielle Belastung, die die Pflege für viele Menschen darstellt.
Auch in anderen Bundesländern ist die Entwicklung ähnlich. In Hamburg stieg die Zahl der Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, im Jahr 2023 auf 11.750, ein Anstieg von zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Zeit Online, 26.08.2024). Mehr als die Hälfte der Pflegeheimbewohner in Hamburg (55 Prozent) waren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Kosten für die Pflege, insbesondere in Pflegeheimen, oftmals die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen.
Eine Studie der DAK-Gesundheit aus dem Februar 2023 prognostizierte bereits einen Anstieg der Sozialhilfequote auf 32,5 Prozent im Jahr 2023 und sogar auf 36 Prozent bis 2026 (Zeit Online, 21.02.2023). Die steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige im Heim selbst tragen müssen, sind ein Hauptgrund für diese Entwicklung. Im Jahr 2023 lagen die Eigenanteile im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt bei 2411 Euro pro Monat, ein Anstieg von 278 Euro gegenüber dem Vorjahr. Diese Kosten setzen sich aus dem Eigenanteil für Pflege und Betreuung, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten zusammen.
Die Linke fordert angesichts dieser Entwicklung politische Maßnahmen. Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, kritisiert die Situation, dass viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialfall werden, weil sie die Pflegekosten nicht tragen können (Zeit Online, 25.10.2024). Die Linke fordert ein staatlich finanziertes Pflegewohngeld, das durch Einzahlungen in die gesetzliche Pflegeversicherung finanziert werden soll. Zudem sollen alle, auch Bezieher hoher Einkommen, in die Pflegeversicherung einzahlen.
Der stellvertretende Chef des Kassenspitzenverbandes, Gernot Kiefer, warnte im Juni 2023 vor einer "grauen Rationierung" der Pflegeleistungen (RND, 02.06.2023). Er kritisierte, dass Pflegebedürftige aufgrund der steigenden Kosten entweder mehr aus eigener Tasche zahlen oder Leistungen reduzieren müssen. Kiefer forderte den Bund auf, die pandemiebedingten Mehrkosten für die Pflegeversicherung sowie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu übernehmen. Er argumentierte, dass diese Kosten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen und nicht von der Pflegeversicherung getragen werden sollten.
Die steigende Zahl von Pflegebedürftigen in der Sozialhilfe verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Pflegesystems. Die Finanzierung der Pflege muss sichergestellt werden, um Pflegebedürftige vor Verarmung zu schützen und eine würdevolle Pflege zu ermöglichen. Die Diskussion um eine gerechte und tragfähige Finanzierung der Pflege wird die Politik in den kommenden Jahren weiter beschäftigen.
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