Die Finanzierung der steigenden Pflegekosten ist eine der größten Herausforderungen des deutschen Sozialstaates. Um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen, wurden in den letzten Jahren verschiedene Leistungszuschüsse eingeführt. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zeigt, dass diese Maßnahmen vor allem die Wohlhabenden entlasten, während Geringverdiener und Menschen mit mittlerem Einkommen kaum profitieren.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass die Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen vor allem eines bewirken: Sie schonen Vermögen. „Stattdessen läuft das System Gefahr, Milliarden Euro aus den Pflegekassen für die Unterstützung von Wohlhabenden zu verschleudern, die sich die Betreuung auch ohne Hilfen leisten könnten“, zitiert die FAZ aus der Untersuchung.
Die IW-Studie kritisiert insbesondere die von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführten und von seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) erweiterten Leistungszuschüsse. Diese würden die Arbeitskosten hochtreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schmälern, so die Befürchtung der Experten.
Die Autoren der Studie fordern daher eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. So sollten die Leistungen stärker auf diejenigen konzentriert werden, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Zudem müsse die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden, etwa durch den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen.
Die Ergebnisse der IW-Studie dürften die Debatte um die Zukunft der Pflegeversicherung neu entfachen. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Beiträge in den kommenden Jahren weiter steigen werden, um die steigenden Kosten zu decken. Ob die derzeitigen Leistungszuschüsse beibehalten werden können, ist fraglich.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/sozialversicherung-die-pflegekasse-als-schutzprogramm-fuer-reiche-110058661.html
